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DIE LINKE: Planungen der B63n müssen sofort gestoppt werden

„Wir nehmen zur Kenntnis, dass auch mit Beteiligung der Grünen die Planungen für die B63n fortgesetzt werden“, kommentiert Manuela Purwin-Bullert, Bezirksvertreterin DIE LINKE Pelkum. Das haben sowohl die Grünen im Bezirk Pelkum, als auch die Grünen im Rat mit ihrem Abstimmungsverhalten zum Antrag der LINKEN deutlich gemacht. Dieser forderte ein Votum der BV, gegen die Beschleunigung der Planungen durch Stellen bei der Stadt. Purwin-Bullert führt weiter aus: “Wer eine Straße plant, wird sie auch bauen wollen!”

„Herr Jürgenliemke versucht abzulenken: Der LINKE Antrag zielte keineswegs auf eine Änderung des Bundesverkehrswegeplans. Vielmehr sollte die Bezirksvertretung deutlich machen, dass die Planung mit Stellen der Stadt Hamm nicht weiter vorangetrieben wird. Das wurde 2018 gegen die Stimmen von DIE LINKE und den Grünen durchgesetzt. Mittlerweile gibt es eine neue Rathausmehrheit. Da das Thema im Koalitionsvertrag weitestgehend ausgespart wurde, ist eine Positionierung überfällig.

Auch wenn man in Pelkum den Antrag mit der Zuständigkeitsordnung weggefegt hat, ist in der Diskussion im Rat und in der Zeitung klar geworden: Die Grünen stehen in der Koalition stramm zur Beschleunigung der Planung der B63n durch städtische Mitarbeiter. Dafür nehmen Herr Jürgenliemke und Herr Schölermann auch die Selbstverzwergung der Bezirksvertretung in Kauf.“ 

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