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DIE LINKE: Schulinvestitionen auf Sparflamme unter der Ampel-Koalition

“Jeder Euro, der in unsere Schulen fließen soll, wird dringend gebraucht. Daher werden wir die angekündigte Mittelaufstockung für Schulinvestitionen natürlich mittragen”, kündigt Selda Izci, DIE LINKE im Rat der Stadt Hamm an. “Allerdings bleibt die Feststellung, dass die Ampel-Koalition auch nach der Mittelaufstockung weit hinter ihren eigenen Ankündigungen zurück bleibt. Das Versprechen von SPD, Grünen und FDP, die Investitionen in Schulen zu erhöhen, war nicht mehr als heiße Luft.” 

“Angekündigt hatte die Ampel, die Schulinvestitionen um die Hälfte der SEG-Millionen zu erhöhen. In Wirklichkeit liegen sie allerdings unter dem Niveau des Doppelhaushalts 2019/2020. Damals standen für Schulinvestitionen noch rund 37,5 Millionen Euro zur Verfügung. Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf von SPD, Grünen und FDP sind es 33,4 Millionen. Aber auch wenn man bei dieser Betrachtung die Gelder aus Förderprojekten und Zuweisungen außen vor lässt, bleibt das Bild das Gleiche: Was vor zwei Jahren bereits zu wenig war, um die Schulen in Schuss zu bringen, wird heute auf noch kleinerer Sparflamme fortgeschrieben. Diese traurige Kontinuität ist natürlich bei der SPD angesiedelt. Schließlich war sie Teil der Ratsmehrheit bei beiden verglichenen Haushaltsplänen”, erklärt Izci. “Neu hinzugekommen ist lediglich der Beigeschmack, dass ein Teil der zu geringen Mittel über die Erhöhung der sozial unausgeglichenen Grundsteuer B für die Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) bei den Bürgerinnen und Bürgern abgeholt wird.” 

An die CDU gewandt ergänzt Izci: “Bei den Schulinvestitionen macht es auch keinen Sinn, die einzelnen Schulformen gegeneinander auszuspielen. Bis zu dem Zeitpunkt,  an dem das veraltete, gegliederte und sozial selektive Schulsystem endlich überwunden wird, müssen alle Schülerinnen und Schüler ein würdiges Schulumfeld erfahren. Das ist leider derzeit nicht der Fall.”