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DIE LINKE - Umweltstandards und Mietpreisbindung sind Pflicht!

„Wieder einmal soll hier ein Bebauungsplan im Schnellverfahren und ohne Umweltprüfung abgewickelt werden“, kritisiert Selda Izci, Bezirksvertreterin DIE LINKE. „Anstatt weiter in den Außenbereich zu bauen sollte die Stadtverwaltung Brachen reaktivieren und Baulücken für eine Nachverdichtung ausfindig machen.“

Mit dem Bebauungsplan „Nördliche Gehr“ soll wieder einmal der Paragraph 13b des Baugesetzbuches angewandt werden. Dieser erlaubt es der Stadt Flächen im Außenbereich zu versiegeln und das ohne eine angemessene Umweltverträglichkeitsprüfung. Auch die Schaffung von Ausgleichsflächen für den neuversiegelten Raum, entfallen hier. „Gerade im Bereich Nördliche Gehr, wo durch den Enniger Bach mit Hochwasser zu rechnen ist, ist eine Umweltprüfung unabdingbar. Die Versiegelung von knapp 10.000 Quadratmeter Boden wird das bestehende Ökosystem gehörig durcheinander bringen,“ befürchtet Bezirksvertreterin Selda Izci. „Ich erwarte das in dem neuen Bebauungsplan Ausgleichsmaßnahmen festgeschrieben werden, beispielsweise sollte eine Dachbegrünung von Garagen und Carports verpflichtend sein.“

Ein weiterer Punkt den die LINKE Bezirksvertreterin Selda Izci für unablässig hält, ist die Anwendung der Quote für öffentlich geförderten Wohnraum. „Bei jedem neuen Wohngebiet muss die Mindestquote von 35 Prozent öffentlich gefördertem Wohnraum verpflichtend umgesetzt werden“, so Izci. „Wir haben in den vergangenen 10 Jahren mehr als die Hälfte der öffentlich geförderten Wohnungen verloren und in Zukunft wird noch mehr günstiger Wohnraum aus der Mietpreisbindung fallen. Wir müssen alles daran setzen, den Menschen in unserer Stadt, auch in Zukunft, bezahlbaren und möglichst barrierefreien Wohnraum zur Verfügung zu stellen.“

„Die Stadtverwaltung hat wesentlich mehr Möglichkeiten Einfluss zu nehmen und im Sinne aller Bürger zu agieren als sie es bisher getan hat,“ ist sich Selda Izci sicher. „Die Festsetzung von Gründächern und einer Quote für öffentlich gefördertem Wohnraum hat auch nichts mit Verboten zu tun, auf die die Große Koalition verzichten möchte. Es handelt sich dabei um zulässige gesetzliche Gebote, die für die Stadtentwicklung und das Wohl der Menschen in Hamm unverzichtbar sind“, schließt Selda Izci.

 

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