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Die schwarze Null - Politik von gestern

„Während in Berlin die Neuverschuldung – vor dem Hintergrund der Pandemie - schwindelerregende Höhen erreicht, scheint in Hamm die Phalanx der schwarze Null Fetischisten aus SPD, Grünen, FDP und CDU weiterhin fest geschlossen. Das ist die unbeirrte Fortsetzung der Politik einer abgewählten Ratsmehrheit aus CDU und SPD, die jede aktuelle Entwicklung ausblendet. Eine fatale Entscheidung für die Bürger*innen dieser Stadt“, erklärt Roland Koslowski, Ratsmitglied.

„Der 15 Punkte Plan der Koalition enthält wenig konkretes. Er besteht aus Resolutionen und Absichtserklärungen. Es gibt keine Aussagen zur Mobilität für Alle, zur Preisgestaltung und Taktung des ÖPNV, nahezu keine Aussagen zum Gesundheitsstandort, kein Wort zur dringend notwendigen Umgestaltung der Kinder- und Jugendhilfe. Sozialpolitik bleibt unberücksichtigt.

Allein mit zusätzlichen Fahrradwegen wird die angestrebte Verkehrswende in dieser Stadt nicht gelingen. Strategien zur finanziellen Entlastung aller Bürger*innen werden nicht benannt. Ein politischer Aufbruch, eine Wende in der Lokalpolitik wird so nicht gelingen, eine neue Finanzpolitik ist nicht ersichtlich, trotz einiger guter Ansätze in den Bezirken“, so Koslowski weiter.

„Erschreckend ist allerdings die Aussage der FDP zur SEG. Noch im Kommunalwahlkampf forderte die FDP die Abschaffung und Rückabwicklung der SEG. Nun also die Kehrtwende. Das ist rückgratlose Politik, eine Politik, die keine Inhalte, sondern das Mitregieren um jeden Preis in den Fokus rückt“, so Koslowski abschließend.