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Enteignung: Ja zum Grundgesetz – nein zu Mietabzocke!

Angesichts der aktuellen Debatte ob angesichts drastisch steigender Mieten eine Enteignung von großen Wohnungskonzernen angebracht ist, erklärt Roland Koslowski, Fraktionsgeschäftsführer der LINKEN im Rat der Stadt Hamm:

“Nicht nur in Berlin oder Dortmund, auch in Hamm haben wir insgesamt einen mehr als angespannten Mietwohnungsmarkt. Besonders im Fokus stehen dabei die großen Wohnkonzerne. Damit Wohnen nicht zum Luxusgut verkommt, müssen wir die großen Mietpreistreiber und Profiteure der Wohnungskrise im Blick haben. Vonovia, LEG und Co gehören enteignet. Hamm braucht keine Renditejäger sondern eine soziale Offensive für bezahlbaren Wohnungsbau in öffentlicher Hand.”

Laut repräsentativer Umfrage von Yougov unterstützen 49 Prozent der Deutschen die Idee. Koslowski weiter: “Ich kann es natürlich nur begrüßen, dass sich nun auch der Bundesvorsitzende der Grünen, Robert Habeck, der Forderung anschließt. Hier in Hamm haben wir bereits mehrfach die Diskussion um die Eigentumsverhältnisse bei bestimmten Grundstücken angestoßen. Beispielsweise am Langewanneweg, am Chattanoogaplatz oder an der Kreuzung Hesslerstraße / Marker Allee. Bislang waren sich dabei CDU, SPD, FDP und Grüne einig, dem Verfall der Gebäude weiter zuzuschauen und vor dem letztendlichen Abriss mittels SEG die Eigentümer mit horrenden Summen zu belohnen. Es freut mich, dass nun zumindest bei den Grünen ein Umdenken einsetzt und sie das Grundgesetz und auch die Landesverfassung NRW konsequent anwenden wollen. Wir müssen überall dort tätig werden, wo die Sozialpflichtigkeit von Eigentum missachtet und dem Gemeinwohl zuwider gehandelt wird.”  

“Die Gewinne von Vonovia, LEG und Co steigen seit Jahren. Sie werden aus den Taschen der Mieterinnen und Mieter gezahlt. Besonders für ärmere Menschen sind die Wohnkosten bereits zur existenziellen Frage geworden. Angesichts dessen finde ich es wichtig, uns vor Augen zu halten: Das Grundgesetz enthält zwar eine Eigentumsgarantie, aber keine Renditegarantie.” Enteignungen seien darüber hinaus auch in diesem Land keine Seltenheit, stellt Koslowski klar. “Im rheinischen Braunkohletagebau waren und sind Enteignungen der Grundstückseigentümer an der Tagesordnung. Rentenkürzungen, waren eine Enteignung sozialer Rechte. Sogenannte Bankenrettungen nichts weiter als die Vergesellschaftung der Verluste. Und als öffentliches Wohneigentum im großen Stil verscherbelt wurde, wurde die Allgemeinheit ebenfalls enteignet. Es ist daher mehr als berechtigt, wenn immer mehr Menschen zurückfordern, was ihnen vorher genommen wurde!"