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Alisan Sengül

Erhöhung der Beteiligung der Stadtwerke Hamm GmbH an der HammGas Verwaltungsgesellschaft mbH - Beschlussvorlage 866/11

Herr Oberbürgermeister,

meine Damen und Herren,

als einzige im Rat der Stadt vertretenen Partei haben wir die Gründung der Gesellschaft HammGas abgelehnt. Die Aufstockung der Stammeinlage der Stadtwerke werden wir ebenso ablehnen. Wir halten es nach wie vor für bedenklich, wenn der lokale Wasserversorger gleichzeitig Gas Fracking betreiben kann. Um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen müssen wir das Gas da lassen wo es ist. Nur so kann eine Gesundheitsgefährdung ausgeschlossen werden.

Die in der Beschlussvorlage aufgeführte Absicht heute bereits einen Blankoscheck für weitere Erhöhungen der Stammeinlage auf bis zu 25.000 Euro auszusprechen, ist allerdings ein mehr als schlechter Witz. Ohne den Rat dann überhaupt noch einzubeziehen zu müssen, wollen Sie Fakten schaffen. Mit Transparenz, Öffentlichkeitsbeteiligung, sowie einem ergebnisoffenen Verfahren hat diese Vorgehensweise nun gar nichts mehr zu tun. Beteiligt wird niemand mehr, ergebnisoffen ist etwas völlig anderes, diese Beschlussvorlage schafft weitere Fakten in Richtung Gas Fracking.

 

Danke.