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Alisan Sengül

Erhöhung der Grundsteuer B in Hamm

„Wir haben im Rat gegen die Erhöhung der Grundsteuer B gestimmt, wir haben die Gründung der Stadtentwicklungsgesellschaft abgelehnt und in der Ratssitzung ausgeführt, dass die zusätzlichen Mehreinnahmen im allgemeinen Haushalt versickern werden“, erklärt Alisan Sengül, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE Hamm.

„Sowohl Herr Kocker als auch die Stadtbaurätin haben daraufhin erklärt, das Geld werde nach dem Gießkannenprinzip über Projekte in allen Stadtteilen ausgeschüttet, es sei zweckgebunden. Wenn nun der Oberbürgermeister ausführt, dass sei so nie geplant gewesen, sondern zunächst würden die Mehreinnahmen in den Haushalt fließen, dann haben sowohl Herr Kocker, als auch die Stadtbaurätin in der Dezemberratssitzung vorsätzlich oder fahrlässig sowohl die Mandatsträger als auch die Öffentlichkeit falsch informiert. Die Aussage des Oberbürgermeisters, es habe sich nur um eine politische Zusage gehandelt, offenbart die ganze Hilflosigkeit der Großen Koalition“, so Sengül weiter.

 

„Besonders erschreckend ist aber, dass wie schon bei der Einführung der Wettbürosteuer, bei den geplanten Windkrafträdern, keinerlei Rechtssicherheit vorhanden ist. Die nun eingereichten Klagen gegen die Zweckbindung der Grundsteuererhöhung werden keineswegs zeitnah entschieden. Die Große Koalition wäre also gut beraten, die Grundsteuererhöhung sofort zurückzunehmen und die bereits eingezogenen Gelder umgehend zu erstatten, denn die von Herrn Kocker angedachte zukünftige Rücknahme ist bei Weitem nicht ausreichend“, erläutert Alisan Sengül.

 

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