Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Alisan Sengül

Erledigt ohne Urteil – Rechtsstreit Stadt / Schneeweis

„Mit Erstaunen haben wir der Lokalzeitung entnommen, dass wir positiv auf die Klage des CDU Ratsherrn Schneeweis reagiert haben. Zwischen den Mitgliedern der Ratsfraktion und Herrn Schneeweis hat es allerdings keinerlei Kommunikation gegeben.

Richtig ist, dass wir grundsätzlich der Auffassung sind, Rechtssicherheit sei unerlässlich. Genau das haben wir natürlich im Rat der Stadt Hamm mehrmals und vehement eingefordert:  Bei den geplanten Windkonzentrationszonen, bei der Wettbürosteuer und auch bei der drastischen Anhebung der Grundsteuer, sowie der damit verbundenen Gründung der SEG“, erklärt Alisan Sengül, Fraktionsvorsitzender.

 

„Daraus allerdings abzuleiten, wir unterstützen die Klage des CDU Ratsherrn ist eine Fehlinterpretation. Das Gegenteil trifft zu: Als einzige Fraktion im Rat der Stadt Hamm haben wir die 10 prozentige Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für Parlamentarier zum 01.01.2016 kritisiert. Wir haben darauf hingewiesen, dass die parlamentarische Arbeit nicht zum Selbstzweck werden darf und einer Selbstbedienungsmentalität Platz macht. Ratsmitglieder in Hamm erhalten nun eine Aufwandsentschädigung, die oberhalb des Hartz IV Regelsatzes liegt und zwar punktuell für die bloße physische Anwesenheit“, so Sengül weiter. 


„Wir halten es für schädlich und der Demokratie abträglich, wenn Parlamentarier neben der Aufwandsentschädigung Einkommen aus Pensionen erzielen und gleichzeitig weitere fiktive Einkommensverluste einklagen. Selbstverständlich ist auch in diesem Klagefall Rechtssicherheit erwünscht und unerlässlich, allerdings halten wir es für grundsätzlich falsch, dass die Stadt Hamm nun erneut prüft und auf ein Gerichtsurteil verzichtet hat“, so Sengül abschließend.