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Eröffnung Wassersportzentrum - Koalition der Einladungen?

„Noch während der konstituierenden Ratssitzung hat Herr Herter die Oppositionsparteien zur konstruktiven und kritischen parlamentarischen Mitarbeit aufgefordert und von einer Koalition der Einladung gesprochen. Ein lobenswerter Appell, der allerdings nicht mit der Realität kompatibel zu sein scheint. So haben wir der Lokalpresse entnehmen müssen, dass offensichtlich alle Fraktionsvorsitzenden der Rathauskoalition zur Eröffnung des Wassersportzentrums anwesend waren, die parlamentarische Opposition dagegen nicht vertreten war. Eine Einladung  von Seiten des Oberbürgermeisters ist nicht erfolgt. Das ist keine Politik der Einladung, sondern eher eine Politik der Ausgrenzung“, erklären Selda Izci und Roland Koslowski, Ratsmitglieder.

„Seit mehr als elf Jahren sind wir als Fraktion/Gruppe im Rat der Stadt vertreten, bisher war es üblich, dass Einladungen zu offiziellen Terminen durch den Oberbürgermeister an alle im Rat vertretenen Parteien ausgesprochen wurden. Die Ausgrenzung der Opposition hat allerdings weitaus früher begonnen, nämlich in der Ausrichtung der kommunalen Ausschüssen. Zwar ist die Anzahl der Ausschüsse gestiegen, die Zahl der Mitglieder pro Ausschuss aber reduziert worden, so dass die kleinen Oppositionsparteien weitgehend nicht mehr vertreten sind“, so Izci und Koslowski weiter.

„Durch die nicht  erfolgte Einladung zu offiziellen Terminen und die Verkleinerung der parlamentarischen Gremien ist eine konstruktive und inhaltskritische Arbeit für uns sehr erschwert worden. Wir würden es daher begrüßen, wenn  Herr Herter als Oberbürgermeister sich dazu äußert, ob der Ausschluss der Opposition bei einem offiziellen Anlass nur ein einmaliges Versehen war oder aber die politische Strategie der Rathausmehrheit für die kommenden Jahre aufzeigt“, so Izci und Koslowski abschließend.