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Ratsfraktion DIE LINKE. Hamm

Fahrpreiserhöhungen ÖPNV

"Selbst wenn die durch die Stadtwerke Hamm angekündigten und zum 1. August in Kraft tretenden Fahrpreiserhöhungen auch der Tarifpolitik der Verkehrsgemeinschaften Münsterland und Ruhr – Lippe geschuldet sind, bleibt die Frage, warum die Stadtwerke diese direkt an die Nutzer des ÖPNV weitergeben", erläutert Roland Koslowski, Mitglied der Ratsfraktion.

"Bereits bei der Debatte um den Doppelhaushalt 2013/2014 haben wir darauf hingewiesen, dass alle Bürgerinnen und Bürger mit steigenden Gebühren, Fahrpreiserhöhungen und Eintrittsgeldern belastet werden. Das ist zum Einen dem Kommunalhaushalt geschuldet, zum anderen aber auch dem Kommunalen Stärkungspakt. Wir haben bereits zum damaligen Zeitpunkt ein Sozialticket zum Preis von 15,00 € gefordert. Statt eines Sozialtickets nun also Fahrpreiserhöhungen. Das ist das genaue Gegenteil von dem, was durch den ÖPNV erreicht werden soll. Nämlich Mobilität für alle Bürger_innen zu gewährleisten - insbesondere für Menschen, die auf Grund ihres Alters, einer Erkrankung oder Behinderung dringend auf den ÖPNV abgewiesen sind", so Koslowski weiter.

"Das Bürgerinnen und Bürger doppelt zur Kasse gebeten werden, wird allerdings erst deutlich bei einem Blick in die Bilanz der Stadtwerke Hamm. Die dort eingestellten Rückstellungen in Höhe von 6,2 Millionen € sind nichts weiter als zu erwartende Verluste bei den Kraftwerksbeteiligungen in Uentrop. Statt der spekulativen Gewinne, nun also Verluste – Spekulationsverluste. Würden sich die Stadtwerke auf ihre Kernaufgaben konzentrieren – dazu zählt insbesondere auch Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürgern sicher zu stellen – und auf spekulative Geschäfte verzichten, wären nicht nur Fahrpreiserhöhungen vermeidbar, sondern auch das Sozialticket finanzierbar", so Koslowski abschließend.

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