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0978/19 Gemeinnützigkeit erhalten!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Vereinigung der Verfolgten des Naziregiemes/Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) droht, durch die Finanzbehörden NRW, die Gemeinnützigkeit aberkannt zu werden. Der VVN-BdA setzt sich für das Gedenken der Opfer des Nationalsozialismus ein und leistet darüber hinaus wichtige Arbeit bei der Aufklärung von neofaschistischen Strukturen und der Ursachen von Faschismus und Krieg.
Aus den Reihen der DIE LINKEN, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben sich bereits 18 Bundestagsabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen in einem offenen Brief an Ministerpräsident Laschet und Landesfinanzminister Lienkämper mit der VVN-BdA solidarisch gezeigt und fordern die Gemeinnützigkeit beizubehalten.
Im Rat der Stadt Dortmund wurde am 26. März positiv über die vorliegende Resolution abgestimmt.
 

Die Fraktion DIE LINKE bringt daher eben diese Resolution zur Beschlussfassung in den Rat der Stadt Hamm ein:


Wie von der Organisation sowie einem Teil der Presse zu erfahren war, soll der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit entzogen werden. Damit wird die Organisation mittels der massiven Beschränkung ihrer finanziellen Mittel in ihren Wirkungsmöglichkeiten behindert. Überdies erleiden das öffentliche Bild der VVN-BdA und die der Organisation entgegengebrachte Wertschätzung Schaden.

In der VVN-BdA sind, soweit es ihr hohes Alter erlaubt, die letzten überlebenden Opfer des nationalsozialistischen Regimes aktiv. Menschen jüngerer Jahrgänge sichern das Bewahren und Weitergeben der schrecklichen Erfahrungen.

Überlebende der Nazidiktatur haben in unserer Stadt immer wieder Zeugnis des von ihnen Erlebten abgelegt und damit immer auch jüngere Menschen erreicht. So beispielsweise der Träger des Bundesverdienstkreuzes Kurt Julius Goldstein.     

Gedenkveranstaltungen wie Erinnerungsarbeit mit Jugendlichen sind undenkbar ohne sie. Sie waren und sind unverzichtbar für das Weitergeben von Erfahrungen, die Menschen nie wieder machen sollen.

In Hamm treten seit Jahren gewaltbereite, Geschichte verleugnende und den Nationalsozialismus verherrlichende Kräfte offensiv auf. Der Rat der Stadt Hamm legt größten Wert darauf, dass die Zeit der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft Teil eines kollektiven gesellschaftlichen Gedächtnisses bleibt. Er hat keinerlei Verständnis für eine Maßnahme, die die demokratische und humane Erinnerungskultur unserer Stadt beschädigt.

Mitglieder der Landesregierung, die unsere Stadt aus eigenem Wirken kennen, bitten wir ausdrücklich, sich in diesem unserem Sinne einzubringen.

Der Rat der Stadt Hamm fordert die Landesregierung auf, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Gemeinnützigkeit für die VVN-BdA beizubehalten.

 


Mit freundlichen Grüßen