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Geschäftsordnung des Rates

„Bis zur Bundestagswahl 2017 war es üblich, dass Anträge von Gruppen und Einzelvertretern sowohl im Rat als auch in den Bezirksvertretungen auf der Tagesordnung standen, beraten und abgestimmt wurden. Unabhängig von der noch geltenden Geschäftsordnung gab es einen unausgesprochenen Konsens aller Parteien in dieser Frage“, erklärt Roland Koslowski, Bezirksvertreter.

„Nach der Bundestagswahl 2017 war es die SPD Fraktion im Bezirk Hamm – Mitte die diesen demokratischen Konsens aufgekündigt hat. Betroffen davon sind alle Einzelvertreter im Bezirk Mitte. Durch die nun geplante Änderung der Geschäftsordnung wird die Bezirksvertretung keineswegs demokratischer. Insbesondere mit Blick auf die Kommunalwahl 2020 wird damit für nationalistische und völkische Parteien / Gruppierungen eine verbindliche Antrags- und Redeplattform geschaffen“, so Koslowski weiter.

„Es ist bedauerlich, dass eine solche – wenn auch vielleicht nicht vorsätzlich gewollte – Änderung der Geschäftsordnung ausgerechnet durch die SPD herbeigeführt wird. Sinnvoller ist die Beibehaltung der Verfahrensweise vor der Bundestagswahl – Demokratie bedarf der Akzeptanz durch alle demokratischen Parteien, sie sollte nicht von Geschäftsordnungen abhängig sein“, so Koslowski abschließend.