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Gesundheits- und Infektionsschutz müssen im Mittelpunkt stehen

“Den Zeitplan der NRW Landesregierung für die Wiederaufnahme des Präsenzunterrichts halten wir für vorschnell und unüberlegt. Die Gesundheit der Menschen muss weiterhin oberste Priorität haben”, stellt Alisan Sengül, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Rat der Stadt Hamm, klar. Die Bedenken, die Verantwortliche aus den Hammer Schulen in der heutigen Ausgabe des WA äußerten, hält DIE LINKE für nachvollziehbar. Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, GEW NRW, hatte erhebliche Zweifel an der Durchführbarkeit angemeldet. 

“Es ist nicht nachvollziehbar, dass die NRW Landesregierung mit dem Start des Präsenzunterrichts für Abschluss- und Übergangsklassen bereits ab Donnerstag die Gesundheit von Schülerschaft, Lehrkräften und damit in Kontakt stehenden Bevölkerungsgruppen gefährdet”, so Sengül weiter. Die organisatorische Vorlaufzeit von drei Tagen halte er für nicht ausreichend. “Besonders fraglich ist, wie die Aufteilung der Schülerschaft auf mehrere Unterrichtseinheiten mit einer verminderten Zahl von Lehrkräften sichergestellt werden soll. Schließlich gehört ein großer Teil selbst zur Risikogruppe in der Corona Pandemie.” Zeitgleich müsse ja auch noch die Versorgung der Schülerinnen und Schüler weiterlaufen, die von Zuhause lernen müssten. 

“Bis heute wurde keine tragfähigen Anstrengungen unternommen, um die Abhängigkeit des Bildungserfolgs von der finanziellen Leistungsfähigkeit der Familien der Schülerinnen und Schülern zu entkoppeln. Weder im regulären Schulbetrieb, noch in der Krisenbeschulung bspw. mit digitalen Angeboten. Diesen eklatanten Missstand für eine frühzeitige Lockerung der Eindämmungsmaßnahmen nun zu missbrauchen, ist unredlich”, nimmt Sengül Bezug auf die Pressekonferenz von Ministerpräsident Laschet. “Wir brauchen endlich eine Abkehr vom sozial selektiven Schulsystem und wir brauchen mehr Geld für die Kommunen, um eine inklusive Schullandschaft zu schaffen.”

“Man kann sich dem Eindruck nicht erwehren, dass die Entscheidung von CDU und FDP für einen frühen Schulstart maßgeblich an die zeitgleich angekündigten Lockerungen für Gewerbe und Industrie gekoppelt ist. Das ist ein unverantwortliches Verhalten von einem Ministerpräsidenten, der sich als Bewerber um den CDU-Bundesvorsitz anschickt, Kanzlerkandidat zu werden”, sagt Sengül. “Nicht immer, aber in Einzelfällen ist es sinnvoll nach Süddeutschland zu gucken und sich an Herrn Söder zu orientieren.” 

“Die gestrige Ermahnung von NRW Schulministerin Gebauer, FDP, an die Kommunen, die Hygienevorschriften in den Schulen einzuhalten, ist eine bodenlose Frechheit”, ergänzt Roland Koslowski, Fraktionsgeschäftsführer der LINKEN im Rat. “Die FDP steht zusammen mit CDU, SPD und Grünen für eine jahrzehntelange Politik, die die Kommunen finanziell hat ausbluten lassen. Das Ergebnis dieser Politik kann man auch an den desolaten baulichen Zuständen an den Schulen ablesen. Vielerorts fehlt die grundlegendste hygienische Ausstattung: Ausreichend Waschbecken, Seife und Einmalhandtücher, sowie Desinfektionsmittel und Toiletten.”