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Ratsfraktion DIE LINKE. Hamm

Glücksspiel-Boom in Hamm – WA vom 29.10.2013

„Glücksspiele boomen und die Stadt verdient mit. Spielhallen und Spielgeräte führen allerdings nicht nur zu Einnahmen durch die Kommune, sondern verursachen auch enorme Kosten, zunächst einmal im gesundheits- oder Therapiebereich. Weitaus höher sind allerdings die negativen Folgen abhängiger Spieler_innen für ihr soziales und familiäres Umfeld“, erklärt Roland Koslowski, Fraktionsgeschäftsführer im Rat der Stadt Hamm.

„Es kann nicht primäres Ziel der Kommune sein, Spielhallen und Glücksspielgeräte zu verbieten – allerdings muss die Anzahl überschaubar bleiben. Städtebaulich ist die Ansiedlung nur bedingt zu steuern, daran ändert auch die kommende Gesetzesänderung nichts grundlegendes. Eine wirksame Steuerung ist dagegen über die Gebührensatzung der Stadt Hamm durchaus möglich. Denn Spielhallen beschränken oder begrenzen sich selbst, wenn entsprechende überdimensionierte Gewinne für die Betreiber ausbleiben. Mit der in Hamm gültigen Gebührensatzung wird allerdings geradezu um die Ansiedlung neuer Spielhallen gebuhlt“, so Koslowski weiter.

„Wir haben bereits im Mai 2010 gefordert, die Gebührensatzung neu zu fassen und die Steuersätze anzuheben – es ist uns bewusst, das den Betroffenen dadurch nicht geholfen wird, als städtebauliches Steuerungsinstrument ist die Maßnahme allerdings unverzichtbar“, so Koslowski abschließend.

 

Antrag zur Sitzung des Rates am 18.05.2010

Sehr geehrter Herr Hunsteger - Petermann,

die Ansiedlung von Spielhallen ist nicht nur städtebaulich zu steuern, sondern insbesondere auch über die Gebührensatzung der Stadt Hamm.

Spielhallen beschränken oder begrenzen sich selbst, wenn entsprechende überdimensionierte Gewinne ausbleiben Mit der in Hamm gültigen Gebührensatzung wird allerdings geradezu um die Ansiedlung neuer Spielhallen gebuhlt.

Der Rat möge daher den folgenden Beschluss fassen:

Die aktuell gültige Gebührensatzung vom 01.03.2006 wird hinsichtlich der dort aufgeführten Steuersätze neu gefasst.

Alle Steuersätze ( § 5 ),werden verdoppelt – so beträgt beispielsweise in Hamm der Steuersatz für das Halten eines Spielgerätes mit Gewinnmöglichkeit (§ 5 Satz.1) 10 v. H. der Bruttokasseneinnahme pro Jahr. Bei einer Verdoppelung läge der Steuersatz somit bei 20 %.

Aus Sicht unserer Fraktion ist nicht damit zu rechnen, dass im Zuge dieser Satzungsänderung auch nur ein sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplatz vernichtet wird, wir erwarten jedoch, dass die Stadt an Attraktivität hinsichtlich etwaiger Neuansiedlungen verliert.

Mit freundlichen Grüßen

Alisan Sengül                 Marion Josten                         Roland Koslowski

Fraktionsvorsitzender    Stellv. Fraktionsvorsitzende   Fraktionsgeschäftsführer