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Ratsfraktion DIE LINKE. Hamm

Gute Löhne für einen guten öffentlichen Dienst. 14.03.2014

"Wir unterstützen die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften in den Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst. Erzieherinnen und Erzieher, Müllfahrerinnen und Müllfahrer und die vielen anderen Menschen, die in den kommunalen Einrichtungen arbeiten, fordern zu Recht einen höheren Lohn. Es geht auch um die Wertschätzung ihrer Arbeit“, erklärt Alisan Sengül, Fraktionsvorsitzender.

„Allein in Hamm leisten 3158 Beschäftigte einen wichtigen Dienst für die Allgemeinheit. Durch eine Lohnerhöhung von 100 Euro im Monat plus 3,5 Prozent würden vor allem die unteren Lohngruppen besser gestellt. Eine verbindliche Übernahmeregelung für alle Auszubildenden und der Ausschluss sachgrundloser Befristungen ist gerade für die Stadt Hamm enorm wichtig. Das Geld dafür ist da, eben erst haben sich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages eine zehnprozentige Diätenerhöhung genehmigt", so Sengül weiter.

"Stellenabbau und Privatisierungen im Öffentlichen Dienst haben in den vergangen Jahren für die Bürgerinnen und Bürger die öffentlichen Dienstleistungen eingeschränkt und nicht selten verteuert. Zugleich ist die Arbeitsbelastung für die Beschäftigten enorm gestiegen, oft gibt es nur noch befristete Verträge. Der öffentliche Dienst ist chronisch unterfinanziert. Im Interesse der Beschäftigten und des Allgemeinwohls brauchen wir einen Kurswechsel. Umverteilung ist das Gebot der Stunde. Mit einer höheren Besteuerung der Reichen kämen Milliarden in die öffentlichen Kassen. So wären ordentliche Löhne für die Beschäftigten und ein guter Öffentlicher Dienst für die Bürgerinnen und Bürger möglich“, führt Sengül aus.

"Im ersten Verhandlungstermin der Tarif- und Besoldungsrunde 2014 am 13. März 2014 in Potsdam haben die öffentlichen Arbeitgeber des Bundes und der Kommunen kein Angebot vorgelegt, sondern die berechtigten gewerkschaftlichen Forderungen als maßlos abgelehnt. Somit sind Warnstreiks ab dem 18.03.2014 nicht mehr auszuschließen. Wir unterstützen sowohl die Forderungen der Gewerkschaft, als auch den Streik, der ein legitimes Mittel darstellt, um den Forderungen Nachdruck zu verleihen", erläutert Sengül abschließend.