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Alisan Sengül

Hartz IV ist Armut per Gesetz

Zu den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss über den Hartz IV-Satz sowie dem gesetzlichen Mindestlohn erklärt Alisan Sengül, Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Hamm:

"Die Blockadehaltung der Bundesregierung gegen eine deutliche Regelsatzerhöhung bei Hartz IV ist skandalös. Wirklich besorgniserregend aber ist das einknicken der SPD in dieser Frage. Hartz IV bedeutet ein Leben in Angst und Armut. Es gehört abgeschafft und muss ersetzt werden durch eine repressionsfreie Grundsicherung von mindestens 500 Euro im Monat. Damit Menschen auch von ihrer Arbeit leben können, muss gleichzeitig ein gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 10 Euro gesetzlich garantiert werden."

"Auch für die hochverschuldeten Kommunen in NRW ist eine finanzielle Besserstellung von Erwerbslosen und Niedriglöhnern lebenswichtig. Der Kampf gegen die zunehmende Armut hat erste Priorität in den Städten und Gemeinden", so Sengül weiter

"Dass der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, eine Hartz IV Erhöhung ablehnt, ist nicht nur unsozial, sondern schädlich für die Kommunen. Die Schulden der Städte können nicht von den Ärmsten geschultert werden, sondern lassen sich nur durch Steuergerechtigkeit abbauen."

Sengül abschließend: "Bessere Löhne, soziale Sicherheit für Erwerbslose und die gerechte Verteilung von Arbeit und Reichtum sind Voraussetzung für eine soziale Gesellschaft. Konkret heißt das: 500 Euro Mindestsicherung, 10 Euro Mindestlohn und eine Normalarbeitszeit von 30 Wochenstunden. Diese Maßnahmen würden schlagartig das Leben der Menschen verbessern. Besonders betroffen sind Frauen, die von Minijobs leben oder als Alleinerziehende in Hartz IV mit der Verantwortung für ihre Kinder von der Gesellschaft im Stich gelassen werden."

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