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Roland Koslowski

Haushalt BV Mitte

Es ist ungewöhnlich und auch überraschend, dass die Große Koalition in keinster Weise ihre Politik lobt und auf die grandiosen Leuchtturmprojekte im Bezirk verweist, sondern schweigt. Ich will auch nicht wiederholen was bereits angesprochen und kritisiert wurde, aber auf einige Punkte eingehen, die nicht erwähnt wurden. Nach so viel harmonischer Kritik, nun der Versuch, etwas Disharmonie einzubringen.

Nie zuvor war ein Haushalt derartig unsozial und gegen die  Interessen der Bürgerinnen und Bürger gerichtet. Besonders bitter an diesem Haushalt ist allerdings, dass die SPD über jedes Stöckchen gesprungen ist, dass die CDU hingehalten hat. Viele Bürgerinnen und Bürger haben in Leserbriefen, Kommentierungen im Internet und in den sozialen Netzwerken zum Ausdruck gebracht, dass die SPD all ihre Wahlkampfforderungen geopfert hat, um persönliche Begehrlichkeiten - einen Bürgermeister, einen Rechtsdezernenten und eine Bildungsdezernentin-  zu befriedigen. Noch am heutigen Tage sind im WA im Zusammenhang mit der SPD Begriffe wie Lügenlords – gemeint ist wahrscheinlich Lügenbarone -  und Arbeiterverräter nachzulesen gewesen.

Zunächst aber eine Anmerkung zu den Ausführungen der FDP. Es ist ein einmaliger Vorgang, dass ich alle Ausführungen unterstützen und mittragen kann, abgesehen von den Bemerkungen zum kostenlosen Mittagessen. Das ist das einzig positive an diesem Haushalt, auch wenn diese Wahlkampfforderung nur halbherzig umgesetzt wurde. Mit Blick auf die vorherige CDU / FDP Mehrheit entstehen da geradezu nostalgische Gefühle. 

Grundsätzlich ist es natürlich zu begrüßen, dass in Schulgebäude investiert wird. Aber die Haushaltsansätze und vor Allem die Zeitfenster muten Schülerinnen, Schülern und dem Lehrpersonal zu, weiterhin in maroden Schulgebäuden zu lernen und zu lehren. Das gilt insbesondere für die Bodelschwinghschule, für das Hammonense und die Friedensschule. Über die Berufskollegs will ich an dieser Stelle gar nicht reden. Finanzielle Mittel für die Inklusion sind – wenn überhaupt – als Fragmente vorgesehen. Alles was hier für den Bezirk geplant ist, bleibt Stückwerk und ist ein Sammelsurium von Einzelmaßnahmen, das ist nichts weiter als schulpolitisches rumgestolpere.

Und obwohl es nicht ausschließlich den Stadtbezirk Mitte betrifft; Die Große Koalition macht Politik gegen Menschen mit Behinderungen, der Behindertenfahrdienst wird nicht ausgebaut, SPD und CDU haben sich in  Pelkum gegen einen Integrationsbetrieb ausgesprochen. Das ist unglaublich, noch im Wahlkampf hat die SPD eine inklusive Gesellschaft gefordert.

Die beabsichtige Schließung der Lehrschwimmbecken wird – obwohl der Bezirk Hamm – Mitte nicht direkt betroffen ist -  auch hier Auswirkungen haben. Durch die zu erwartende Nutzungsverdichtung und den damit verbundenen Bädertourismus. Das die Rücklagen der Schulen nun dazu dienen Haushaltslöcher zu stopfen ist ein Novum in der Geschichte der Stadt Hamm, die Kürzung der Schulbudgets um 25 Prozent ist inakzeptabel.

Der Stellenplan behebt die Arbeitsverdichtung nicht und führt dazu, dass auch das Jugendzentrum Mitte oder Kubus - wie es ja nun heißt -  personell unterbesetzt ist. Aufsuchende Sozialarbeit findet im Bezirk seit Jahren nicht mehr statt, die vorgesehenen Stellenanteile sind nicht viel mehr als Alibiansätze, das betrifft insbesondere den Hammer Westen und Norden, die dort vorgesehen 1,25 Personalstellen sind ein schlechter Witz. Sie beklagen hier seit Jahren den Vandalismus autonomer Jugendgruppen und verweigern entsprechende Hilfen. 

Es ist erfreulich, wenn Straßen, Radwege und Fußwege endlich erneuert werden. Lange Straße, Akazienallee, Oestingstraße, oder Augustastraße sind Maßnahmen die seit Jahren aufgeschoben werden, an der Gesamtsituation im Bezirk ändert das allerdings wenig, denn der Investitionsstau ist riesig und nimmt jährlich zu. Und kein geplanter Haushaltsansatz kann darüber hinwegtäuschen, es ist nicht mehr als der Tropfen auf dem heißen Stein. Viele Straßen, Geh- und Fahrradwege gleichen weiterhin Kraterlandschaften oder Flickenteppichen. Und genau diese Situation beschreiben die Anträge 94 und 95, sie sind aber auch unredlich, denn dieser Haushalt ist gedeckelt und somit in der Summe nicht veränderbar. Der nun geplante Rückbau der Goethe- und R.- Wagner – Straße ist zu begrüßen, auch wenn völlig unklar ist, wann das denn geschehen wird. Es ist bedauerlich, dass die Rathausmehrheit den Antrag Durchfahrverbot für den Schwerlastverkehr abgelehnt hat, das hat zur Folge, dass die Straßen im Bezirk verrotten, dass Gebäude Schaden nehmen, Menschen erkranken und auch der Haushalt völlig unnötig belastet wird.

Dieser Haushalt ist nichts weiter als die Verwaltung des Mangels, er ist sozial- und bildungspolitisch unausgewogen nicht einmal das Papier wert, auf dem er gedruckt ist. Wenn dieser Haushalt beschlossen wird – und daran besteht ja kein Zweifel -  wird die Kaufkraft erneut geschwächt und das wird weitere Leerstände in der Innenstadt zur Folge haben, Finke will ich an dieser Stelle gar nicht erwähnen. Die völlig unsinnige Grundsteuererhöhung wird irgendwo im Nirwana zwischen Herrn Kreutz Marathonstrecke, dem Museum und der Waldenburger Straße versickern, denn – und das sage ich ohne dem Kämmerer Naivität oder Fahrlässigkeit zu unterstellen – nicht einmal die Erhöhung der LWL Umlage ist in diesem Haushalt vorgesehen. Und die wird in der Summe höher sein, als die erwarteten Einnahmen aus der Grundsteuererhöhung.

Nun zu den gestellten Anträgen der Grünen. Wenn sie den Oberbürgermeister auf den Haushalt ansprechen, ist die erste Reaktion – noch bevor sie eine Frage formuliert haben – „Stärkungspakt, ich bin nicht verantwortlich“. Jeder Antrag der hier beschlossen wird, führt in einem gedeckelten Haushalt unweigerlich zu Verschiebungen innerhalb des Einzeletats. Und so sinnvoll die Anträge sind, so wenig kann ich sie mittragen. Die Vergangenheit hat gezeigt, gekürzt wird immer in den Bereichen Kinder- und Jugendhilfe, Soziales und Personal. Und das sind Bereiche, die ohnehin völlig realitätsfern gestaltet sind.

Dieser Haushalt ist ein Offenbarungseid und nicht das Papier wert, auf dem er gedruckt ist. Einen solchen Haushalt kann ich nur ablehnen.