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Roland Koslowski

Haushalt BV Mitte

Ich will hier nicht wiederholen, was Herr Künzel bereits vorgetragen hat. Zudem es ist aus unserer Sicht völlig sinnlos zu versuchen, über Anträge einzelne Maßnahmen vorzuziehen und andere dafür zurückzustellen. Das hilft weder den Bürger*innen, noch beseitigt es den Sanierungsstau. Und dieser Sanierungsstau ist riesig, da helfen auch die Landesmittel für Schulen und Straßen nicht wirklich weiter. Im Jahr 2017 stehen zwei nicht ganz unbedeutende Wahlen an und ohne diese Wahlkampfhilfen aus Düsseldorf wäre es ein Haushalt des Rückschritts.

Die Bodelschwinghschule bekommt nun endlich neue Sanitäranlagen, Geld für die Umgestaltung des Schulhofes ist nicht vorhanden, die Gebäuderenovierung ist wieder einmal zurückgestellt worden. Das Herr Köpping, ist kein gelungener Haushalt, wie Sie es formuliert haben, es ist die Verwaltung des Mangels. Daher werte ich ihre Äußerung als Sarkasmus. Einem solchen Haushalt werde ich nicht zustimmen.

Was mich außerordentlich verwundert, ist allerdings die Tatsache, dass bisher niemand auf die Stellungnahme des Personalrates eingegangen ist. Sie bedanken sich hier regelmäßig mit pathetischen Worten bei der Verwaltung für die geleistete Arbeit – das allerdings hilft nun gar nicht weiter. Wir haben eine Verwaltung, die eben nicht in Bestform ist, sondern auf der Intensivstation liegt. Den Hilferuf aber überhören sie geflissentlich. Über die weitere Ausdehnung der Stellenvakanzen auf 6 Monate will ich hier gar nicht reden, sie wissen das führt zu weiterer Arbeitsverdichtung und erhöhten Krankheitszeiten.

Zusätzliche und notwendige Stellen aber suchen wir im Haushalt vergeblich. Das betrifft die Kernverwaltung, aber auch den Bezirk. Der Stellenplan behebt die Arbeitsverdichtung nicht und führt dazu, dass auch das Jugendzentrum Mitte oder Kubus - wie es ja nun heißt -  personell unterbesetzt ist. Aufsuchende Sozialarbeit findet im Bezirk seit Jahren nicht mehr statt. Dass die Stadt Hamm zeitgleich weitere Honorarverträge in allen Jugendzentren auslaufen lässt, stellt auch die Ernsthaftigkeit der Umsetzung des Konzeptes gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Frage.

Viele Straßen, Geh- und Fahrradwege gleichen Flickenteppichen, wie Teile der Hohen Straße, Albert- und Borbergstraße, Dahlien- und Lilienstraße, Bürgersteige sind unbenutzbar, Radwege fehlen komplett. Es ist völlig inakzeptabel, dass im Grünflächenamt Optimierungen von bis zu 15 Prozent sowohl im Sach-, als auch im Dienstleistungssektor umgesetzt werden. Investiert wird in kalte Pracht, in Asphalt und Beton.

Es ist ein Haushalt, der nicht einmal mehr die regelmäßige Pflege der Grünflächen und Kinderspielplätze gewährleistet. Laub bleibt wochenlang auf den Straßen liegen, es wird weniger gereinigt, aber die Gebühren werden steigen. Baumersatzpflanzungen bleiben aus. Die von der Verwaltung im Rahmen der Bürger*innenanhörung Südstraße angekündigte Prüfung, ob die Südstraße Tempo 20 Zone und der Kreuzungsbereich Südstraße / Ostenwall verkehrstechnisch entschärft und umgebaut wird, findet überhaupt keine Berücksichtigung. Die Fläche hinter dem Cineplex – mag sein, das Herr Künzel sie Biotop nennen würde - vermittelt seit Jahren einen völlig trostlosen Eindruck und doch gibt es auch hier Möglichkeiten, diesen Zustand zu ändern. Ein Blick in die Verfassung des Landes NRW reicht da doch aus.

Das Bezirksbudget von derzeit 30 Cent pro Einwohner ist unzureichend, 30 Cent pro Kopf, das reicht nicht einmal für ein belegtes Brötchen. Das ist seit nunmehr vierzehn Jahren so und während regelmäßig bei Gebührenerhöhungen auf die Anpassungsnotwendigkeit verwiesen wird, geschieht hier nichts. Wir werden im Rat beantragen, eine Erhöhung auf 1,00 € pro Kopf vorzunehmen. Denn über ein höheres Bezirksbudget kann die Förderung von kleinen Projekten im Bezirk, die Vereinsförderung, aber auch die Finanzierung kultureller Veranstaltungen zeitnah und unkompliziert erfolgen. Und vielleicht führt das ja auch zu einer Entlastung bei den Neujahrsempfängen und beseitigt finanzielle Engpässe bei den Städtepartnerschaften.

Eine Anmerkung noch zu den Ausführungen von pro Hamm oder besser von pro Plagiat: Herr Dr. Gürle irrt (anwesend war natürlich Herr Altun), wenn er behauptet, die Spielgerätebesteuerung sei ein Erfolg seiner Wählergruppe. Es war ein Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE., die dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt hat. Es ist unverschämt, hier etwas anderes zu behaupten.

Herr Köpping hat anschließend meine Feststellung bezüglich Sarkasmus zurückgewiesen, ich habe das zur Kenntnis genommen.