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Joachim Grünheidt

Haushaltsrede ASEV 2016

Was wir hier vorliegen haben, ist ein Haushalt des absoluten Stillstands. Ohne die Landesmittel, ein Wahlkampfgeschenk der Landesregierung, wären Investitionen nahezu ausgeschlossen. Diese 65 Mio. € sind ausschließlich für Schulen und Straßen gedacht, lösen aber den Investitionsstau in diesen Bereichen nicht.

Bei den Straßenbauprojekten ist es nicht nur ein "Geldsegen" von oben, hier werden auch die Anlieger ordentlich zur Kasse gebeten. Hauptverursacher von Straßenschäden auf Bundes-, Landes-, und Kreisstraßen ist der Schwerlastverkehr. Die weiteren negativen Auswirkungen, wie Lärm, Luftverschmutzung und Erschütterungen, finden bei der GroKo kaum Beachtung. Unser Antrag im Rat für ein Durchfahrverbot ist leider abgelehnt worden. 

Die in den Haushaltsentwurf eingestellten Mittel, mit denen wir uns hier hauptsächlich beschäftigen, lassen keinen großen Spielraum zu. Ohne die verschieden Fördertöpfe blieben uns wohl nur noch Bebauungspläne. Demnächst soll es aber besser werden. Der Haushalt ist zwar ausgeglichen, jedoch Liquidität ist weiter kaum bis gar nicht vorhanden.

Um von vielen Schwierigkeiten in dieser Stadt abzulenken, soll jetzt ein Prestige-Projekt herhalten. Die Lippeaue. Hier scheint die Phantasie keine Grenzen zu kennen. 50 Mio. € für einen Eingriff in Natur und Landschaft zur Bespaßung der Bevölkerung und als Denkmal für unseren Oberbürgermeister. Auch dieses Geld ist natürlich Steuergeld und könnte viel besser für soziale-und bildungspolitische Projekte eingesetzt werden.

Dieser Haushaltsentwurf ist nicht grundsätzlich schlecht. Wir finden gute Ansätze, die wir mittragen können, jedoch ist er wie auch in den vergangenen Jahren nicht bürgerfreundlich und sozial unausgewogen. Daher gibt es von uns keine Zustimmung.