Rede zum Haushalt 2019/20: Bezirksvertretung Bockum-Hövel

Joachim Grünheidt
Bockum HoevelReden

Es ist unbestritten gut, dass Geld für die Sanierung einiger Schulen im Bezirk eingeplant wurde. Dies ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, wo doch seit Jahren offensichtliche Mängel nicht beseitigt werden. Die Mängelliste an unseren Schulen ist seit Jahrzehnten angewachsen. Bei jedem Haushalt gab es Versprechungen, die jetzt mittels Förderprogramm umgesetzt werden.

Durch die Deckelung des Haushaltes stehen wir jedoch vor einem Dilemma:

Wenn wir mehr Geld für den Unterhalt von Schulen fordern, muss an anderer Stelle gekürzt werden. Der Stärkungspakt lässt uns da keinen Spielraum.

Erfreulich ist auch, dass Geld für die Straßensanierung, Hammer Straße und Nebenstraßen in die Hand genommen wird. Wobei das bei den Nebenstraßen nicht so ganz stimmt. Hier zahlen die Anlieger das Gros, nämlich 80 % der Straßenbaukosten.

Wir fordern schon seit Jahren die Abschaffung der Straßenbaubeiträge mit Kostenübernahme durch das Land. Die Beiträge sind kaufkraftschwächend und verursachen soziale Härten. Da ist es wenig Glaubhaft, wenn die SPD im Land die Abschaffung fordert, während ihrer Regierungszeit aber nie in Betracht gezogen hat. Stattdessen hat die SPD in Hamm in diesem Sommer noch der Erhöhung bei Landes-und Kreisstraßen zugestimmt.

Auch im Bereich des ÖPNV sehen wir bis auf das neue Schulwegticket keine Verbesserung. Mobilität für alle ist immer noch unser erklärtes Ziel.

Kommen wir zum Bezirksbudget. Hurra, es gibt Extrageld für die Bezirke! Jedoch habe ich das Gefühl es ist vielmehr eine Verteilung nach Gutsherrenart durch CDU und SPD, was eine gewisse Geringschätzung der Bezirke indiziert.

Diese gespielte Bürgernähe unterstreicht wieder einmal mehr, dass eine auskömmliche Erhöhung des Bezirksbudgets nicht gewollt ist. Seit seiner Einführung  im Jahre 2001, also vor 17 Jahren ist es nie erhöht worden. Um vor Ort zeitnah und mit Blick auf die Inhalte und die Bedürfnisse der Bürger im Bezirk Handlungsspielraum zu haben, ist eine Erhöhung auf mindestens 1 € pro Einwohner unabdingbar.

Meine Damen und Herren in der Bezirksvertretung,

es kann doch nicht sein, dass wir jedes Mal warten müssen, ob alle 2 Jahre ein paar Krümel vom Kuchen des Haushaltes für wichtige Dinge abfallen. Was wir brauchen ist eine verlässliche Erhöhung des Bezirksbudgets.

Und genau das wird Bestandteil unserer „Sozialen Initiative“ sein, die wir Bezirksvertreter mit unserer Ratsfraktion erarbeitet haben. Unser Antrag im Rat wird über die Grenzen des Kürzungshaushaltes hinausgehen und die demokratische Kultur unserer Stadt wieder beleben. Für uns im Bezirk wären dies neben sozialen Leistungen, wie Schulessen für alle Kinder, Anschaffung von Schulbüchern für einkommensschwache Haushalte und einem echten Impuls zur Verkehrswende.

Und natürlich nicht zu vergessen: Die Erhöhung des Bezirksbudgets

Ohne Die Linke „Soziale Initiative“ bleibt es bei leeren Worten.

Ich denke so ist hier allen deutlich geworden, warum wir dem Haushalt nicht zustimmen können.