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Marion Josten

Haushaltsrede BV Pelkum 29.11.16

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher,

sehr geehrte Damen und Herren der Bezirksvertretung Pelkum!

 

Es ist unbestritten, dass es seit Jahren einen riesigen Investitionsstau im Bereich Schulen und Straßen gibt. Daher begrüssen wir sehr die bereits durchgeführten und zeitnah geplanten Sanierungsmaßnahmen, zum Beispiel in den Schulen vor Ort. Und hoffen sehr, dass die geplante Maßnahme an der Selmigerheide Schule auf der Prioritätenliste nicht weiter nach hinten rückt!

Ohne die allseits begrüßten Landesmittel wäre hier sicher nichts passiert, Investitionen aus den Mitteln des kommunalen Haushaltes sind nahezu ausgeschlossen. Trotzdem sind sie ein Tropfen auf dem heißen Stein und eher als Wahlgeschenk an SPD und CDU zu verstehen. Sie sind letztendlich für die derzeitige Situation, nicht nur in Hamm,verantwortlich. Auf diesem Hintergrund sind alle positiven Ansätze im Haushalt, wie zum Beispiel Sanierung der Schulen, zu betrachten.


Sozial und für die Interessen der BürgerInnen ist dieser Haushalt nicht. Mal ganz abgesehen von mangelnder Transparenz. Es gibt nach wie vor keine aufsuchende Sozialarbeit im Bezirk und die gute bis hervorragende Arbeit im Jugendzentrum Casino ist nicht gesichert. Weder die Standortfrage ist abschließend geklärt noch ist eine ausreichende Personalbemessung vorhanden. Schließlich lässt die Stadt Hamm Honorarverträge auslaufen und plant Stellenvakanzen für sechs Monate ein. Dies führt zu Arbeitsverdichtung und zur Arbeitsüberlastung, die ohnehin seit Jahren gegeben ist.


Wir fordern Sie, die BV-Mitglieder der GroKo, an dieser Stelle dringend auf, sich für zusätzliches Personal im Bereich Kinder- und Jugendarbeit stark zu machen! Auch unter dem Aspekt des friedlichen Miteinanders der Kulturen in unserem Stadtteil. Denn die Ernsthaftigkeit der Umsetzung des Konzeptes gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zeigt sich in der Umsetzung, nicht in großen Worten. Dazu bedarf es Menschen, sprich Personal.


Im Namen meiner Partei unterstütze ich daher ausdrücklich die Anfrage von Herrn Piskorski, die obwohl schon lange Zeit vorliegt, 08.09.16, nicht auf der Tagesordnung steht und hoffe auf eine aussagekräftige Antwort der Verwaltung. Zum Standortvorschlag „Bauruine Dorfschenke“ fordere ich die Politik, GroKo, auf, sich die Landesverfassung NRW anzuschauen und im öffentlichen Interesse zu handeln.


Als inzwischen selbst Betroffene bemerke ich beinahe täglich Einschränkungen, die allein aufgrund des Alters, ein eigenständiges Leben erschweren. Vieles wird beschwerlich oder gar unmöglich, wenn Krankheit und Behinderung hinzukommen. Kurze barrierefreie Wege erleichtern das Leben in unserem Stadtteil an vielen Stellen leider noch nicht. Die unzureichende Nahversorgung steht weiterhin auf der Tagesordnung. Hier möchte ich erneut erinnern, dass wir Inklusion nicht nur mitdenken, sondern auch umsetzen müssen. Ich erneure unsere Forderung, die Ansiedlung eines integrativen Betriebes zu forcieren. „Wir sind froh, überhaupt einen Versorger zu haben, der sich ansiedeln will. Dem können wir dann nicht noch mit Inklusion, sprich integrativem Betrieb kommen.“ Diese Herangehensweise, habe ich hier gehört, ist falsch, wenig zukunftsweisend und an den Erfordernissen vorbei und zu kurz gedacht.


Was auch falsch ist, sogar verlogen und an dieser Stelle benannt werden muss, ist die Täuschung der Pelkumer BürgerInnen, wenn Politiker der GroKo hier schön bebilderte Anträge zur Gestaltung der verwahrlosten Rad-und Fusswege stellen, die Wiederherstellung der Weetfelderstr. als Allee u.s.w.

Verlogen, weil sie wissen, dass die Hammer Verwaltung dermaßen unterbesetzt ist, dass selbst, wenn ausreichend Geld da wäre, nichts geschehen könnte, da niemand da wäre, der das Geld verarbeiten könnte. Das ist kein Geheimnis und keine Übertreibung. Herr Hunsteger Petermann gibt in der Öffentlichkeit zu oft und zu gern mit unserer schlanken Verwaltung an.

Verlogen deshalb, weil sie, die GroKo, dem Grünflächenamt im zukünftigen Haushalt eine 15% Sach-und Personalmittelkürzung zumuten. Und das ist mehr als dreist.


Geld fehlt natürlich auch in unserem Bezirk, um die Förderung von kleineren Projekten, Vereinsförderung und kulturellen Veranstaltungen zeitnah und unkompliziert zu unterstützen. Meine Partei wird im Rat eine Erhöhung des Bezirksbudgets von 30 Cent auf 1 € Pro Einwohner beantragen.