Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Alisan Sengül

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Alisan Sengül im Rat der Stadt Hamm

Herr Oberbürgermeister,

meine Damen und Herren,

das Gemeindeprüfungsamt hat in Hamm eine „überörtliche Prüfung von Staatszuwendungen“ durchgeführt. Gegenstand war die bestimmungsgemäße Verwendung der Mittel und die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben im Bereich der OGS. Die Prüfung kommt zu einem vernichtenden Ergebnis. Die entsprechende Stellungnahme der Verwaltung bestätigt die Mängel und erklärt sie im Rahmen einer 18 seitigen Stellungnahme mit Personalmangel.

Dieser aktuelle Personalmangel der durch Optimierung weiter fortgesetzt werden soll, ist in Hamm einer der wesentlichen Stützpfeiler der sogenannten Haushaltskonsolidierung.

Das nachfolgende Zitat ist einer Beschlussvorlage der Verwaltung entnommen:

„ Für nachhaltige Veränderungen darf die Verwaltung nicht abgemergelt werden, sondern sie muss in Bestform gebracht werden. Nicht Hungerkur, sondern Fitness-Programm.“ Soweit das Zitat. Wie wollen Sie einen Patienten, der am Tropf hängt, in Bestform bringen. Wenn darauf verwiesen wird, dass die Stadt Hamm die geringste Verwaltungsdichte aller NRW Kommunen aufweist, dann ist das keine lobenswerte oder positive Entwicklung, sondern besorgniserregend. Hier ist kein guter Weg beschritten worden, sondern hier wird deutlich, diese restriktive Personalpolitik vernichtet Arbeitsplätze, schwächt damit die Kaufkraft vor Ort und führt zu kommunalen Folgekosten.

Am 09.09.2010 war der lokalen Presse zu entnehmen, dass die Stadt Hamm sich auf Platz 379 hinsichtlich des pro Kopf Einkommens befindet. Auf Platz 379 von 396 Städten in NRW. Im Gegensatz zu den schönen Sonntagsreden ist diese Kommune auf keinem guten Weg, im Gegenteil, das Holz auf dem wir uns bewegen ist von ähnlicher Stabilität wie der Solebohrturm im Hammer Osten. Da hilft weder ein Papstzitat noch der Glaube an Gottes Hilfe.

Wenn im kommunalen Jugendamt bereits jetzt 61 Vormundschaften pro Mitarbeiter/in geführt werden, dann ist das unverantwortlich. Durch die Bundesgesetzgebung kommt weiterer Personalbedarf auf das Jugendamt zu, oder aber im Delegationsbereich weitere Kosten. Die Unterbringungskosten im Bereich der Jugendhilfe werden weiter steigen, die Kosten im stationären Pflegebereich – vor dem Hintergrund des demografischen Wandels - ebenfalls. Die Haushaltsansätze in diesem Bereichen sind realitätsvermeidend; Ambulant vor stationär ein Dogma, dass nicht umzusetzen sein wird.

Uns ist in der Vergangenheit mehrmals vorgeworfen worden keine konstruktiven Sparvorschläge einzubringen. Das ist hinsichtlich der Begrifflichkeit zutreffend, denn sparen kann nur, wer über entsprechende Mittel verfügt. Die Stadt Hamm kann nicht sparen, denn sparen wird definiert als „das Zurücklegen momentan freier Mittel zur späteren Verwendung“.

Wo aber bitte hat die Stadt Hamm freie Mittel? Hier wird also nicht gespart, sondern es werden Ausgaben gekürzt.

Uns haushaltspolitische Destruktivität vorzuwerfen hat darüber hinaus viel mit Ihrer Wahrnehmung, aber wenig mit der Realität zu tun, denn:

Wir haben beantragt die Gewerbesteuer zu erhöhen, und zwar auf 475 Punkte.

Es ist allerdings ein nicht zu korrigierendes Versäumnis, die Gewerbesteuererhöhung erst zu einem derartig späten Zeitpunkt vorzunehmen.

Eine moderate Erhöhung hätte bereits in der Vergangenheit unter Vermeidung der interkommunalen Konkurrenz erfolgen müssen. Die bekannte Tatsache, dass die Hebesätze kommunal differieren ist leider nicht genutzt worden, um regionale Gemeinsamkeiten zu schaffen.

Wir haben angeregt die Gebührensatzung für Glücksspielgeräte der Stadt Hamm entsprechend zu ändern, orientiert an den Gebühren anderer Kommunen, wir hatten keinerlei Bedenken, die Steuer für Kamphunde zu erhöhen.

Wir haben wiederholt darauf hingewiesen, dass nicht Einsparungen, sondern Einnahmeerhöhungen der richtige Weg sind. Die Ratsmehrheit allerdings hat für großzügige Geschenke an Lobbyisten fast alle Bevölkerungsgruppen zur Kasse gebeten, sie haben sich für die Umverteilung von unten nach oben starkgemacht.

Nachdem fast alle BürgerInnen, Rentner, Kranke, Alleinerziehende, Hartz IV Empfänger, Geringverdiener zur Kasse gebeten wurden, wurden nun in der letzten Ratssitzung Menschen mit gravierenden Behinderungen gezwungen, sich in einer nicht zu vertretenden Weise an der Sanierung des Haushaltes zu beteiligen. Einen Haushalt der Minderheiten ausgrenzt werden wir nicht mittragen.

Es ist skandalös, wenn Auszubildende über anderthalb Jahre das Aufgabengebiet von Sachbearbeitern übernehmen müssen. Statt zusätzlicher Stellen in der Verwaltung wollen sie weiter optimieren – das ist verantwortungslos.

Es ist lächerlich und kann nicht Inhalt einer Haushaltsdebatte sein, ob eine Sporthalle oder sanitäre Anlagen einer Schule erneuert werden. Es geht nicht um das ODER, es geht um das UND. Die Hauhaltsansätze für die Bereiche Soziales, Schule und Jugend sind realitätsvermeidend, es ist unverantwortlich, wenn das Schulbudget um 100.00,00 € gekürzt wird. Sie zerschlagen den Kultur-, und Bildungssektor und machen damit Bildung zu einem Gut für Besserverdienende, Kultur zu einem elitären Erlebnis.

Sie verzichten auf sogenannte Bagatellesteuern, und kürzen die Zuschüsse im Kulturbereich.

Bei den Elternbeiträge der OGS, verzichtet die Stadt auf Einnahmen im Bereich der Spitzeneinkommen – die beschlossene Gebührenstaffelung ist unsolidarisch und sozial ungerecht. Die Gebühren für Glücksspielgeräte werden viel zu spät erhöht, während jahrelang über mangelnde Steuerungsmöglichkeiten bei der Ansiedlung neuer Spielhallen debattiert wird.

Die Stellplatzablösebeträge der Stadt Hamm liegen im Landesvergleich im unteren Bereich, weit unter dem Durchschnitt.

Die Politik der Wirtschaftsförderung scheint einzig und allein darin zu bestehen, Unternehmen die Hungerlöhne zahlen hier anzusiedeln. Da verwundert es nicht, dass Hamm in Punkto Kaufkraft im interkommunalen Vergleich fast das Schlusslicht bildet.

Nicht zu finanzierende oder überdimensioniert Leuchtturmprojekte wie das Kleist-Forum, die Umgestaltung des Kurparks, die Brückenbeleuchtungen, das Technische Rathaus, aber auch der Umbau der Musikschule haben und werden den Haushalt zusätzlich belasten.

Die hier vorliegende Streichorgie wird auf Dauer nicht helfen den Haushalt zu entlasten – im Gegenteil: Jeder Arbeitsplatz der vernichtet oder nicht wiederbesetzt wird, führt perspektivisch zu weiteren Kosten. Es ist daher das Gebot der Stunde nicht zu kürzen oder zu optimieren; Die öffentliche Hand muss investieren und zwar insbesondere in den personellen Bereich. – in der Verwaltung darf keine Arbeitszeit verdichtet oder optimiert werden, zusätzliche Stellen sind dringend notwendig. Einsparungen, Stellenabbau und Verzicht auf Wertschöpfung führen perspektivisch unweigerlich zu steigenden kommunalen Ausgaben. Wir brauchen einen personalintensiven ÖPNV, der für jeden Bürger und jede Bürgerin nutzbar ist.

Natürlich ist uns bewusst, dass perspektivisch das finanzielle Debakel der Kommunen nur durch finanzielle Hilfen des Bundes und der Länder, sowie durch höhere Einnahmen auf kommunaler – insbesondere aber auf Bundesebene – abzuwenden ist. Dementsprechend haben wir bereits im Mai 2010 den Antrag gestellt, die Stadt Hamm möge sich der Verfassungsklage anderer NRW Kommunen anschließen. Nach langem Zögern - bis nach der Landtagswahl 2010 – haben sie sich endlich an der Verfassungsklage beteiligt. Im Deutschen Bundestag allerdings haben noch Ende November 2010 die Abgeordneten der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Entlastung der Kommunen bei den Kosten der Unterkunft für ALG II Bezieher gestimmt. Die Erhöhung der Bundesbeteiligung auf 37,7 Prozent wurde abgelehnt. Es sind die Wiefelspütz und die van Essen, die vorsätzlich die Verschuldung der Kommunen weiter vorantreiben, während hier in diesem Gremium alle Fraktionen nach Entlastung durch die Bundesregierung rufen., es sind ihre Vertreter in Berlin, die eine Entschuldung der Kommunen verhindern.

Was wir hier vorliegen haben, ist kein seriöser und ausgewogener Haushaltsentwurf, sondern eine sozial-, bildungs- und kulturpolitische Kriegserklärung an weite Teile der Bürgerschaft. Wir werden als Fraktion diesem Haushaltsentwurf nicht zustimmen. Die hier vorliegende „Totsparorgie“ setzt die Politik der Umverteilung von unten nach oben gezielt fort. Wir unterstellen, dass den hier vertretenen Fraktionen bewusst ist, dass alle Kürzungen nicht zur Sanierung des Haushaltes führen. Abhilfe ist nur dann möglich, wenn durch den Bund mehr Einnahmen erzielt werden, über die Erhöhung der Spitzensteuersätze, usw. Solange das nicht passiert, wird diese Kommune sich weiter verschulden und gleichzeitig die Bürger/Innen ausplündern. Es ist wenig hilfreich auf der kommunalen Ebene mit dem Finger nach Berlin zu zeigen, folgerichtig wäre es, diese Thematik dort mit Nachdruck auf die Tagesordnung zu setzen.

Danke.