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Alişan Şengül

Haushaltsrede im Rat der Stadt Hamm vom 23. März 2010

Sehr geehrte Damen und Herren,

die sogenannte Wirtschaftskrise hat auch unsere Kommune schwer getroffen. Einnahmen wie Gewerbesteuer und Einkommenssteuer sind weggebrochen und die Ausgaben gegenüber dem letztjährigen Haushalt gestiegen.

Die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise und der dadurch ausgelöste Einbruch bei Steuereinnahmen, insbesondere der Kommunen, haben uns nicht wie ein Blitz aus heiterem Himmel getroffen. Sie ist aber auch nicht nur auf die Gier einiger Bankmanager oder Finanzhaie zurückzuführen. Der Raubtierkapitalismus ist durch die Sucht nach Profimaximierung und der  Spekulation mit fremdem Kapital die ursprüngliche Ursache der Wirtschafts- und Finanzkrise. Das Spiel mit den Derivaten führt zu Gewinnen für die private Verwendung, geht es daneben, werden wie jetzt Verluste sozialisiert. Dieses Prinzip wird von der Finanzwirtschaft weltweit angewendet und ist mit dem halbherzigen Handeln der Bundesregierung nicht zu stoppen. Der Staat schreitet zwar aus den sogenannten systemrelevanten Gründen ein, muss dann aber auch die Kontrolle der Finanzmärkte zum Wohle der Gesamtgesellschaft sicherstellen. Nach wie vor stellen die Steuerzahler die unberechtigt hohen Managergehälter sicher und bezahlen die Verluste der Finanzmarktspekulationen. Die Banken und Manager haben nichts dazu gelernt und setzen jetzt wieder wie vor der Krise auf exorbitante Spekulationsprofite. Es zeigt sich wieder mal, dass Selbstverpflichtungserklärungen der Banken und Konzerne ohne konkrete Kontrolle durch die Gesellschaft Seifenblasen sind.

Um derartige Krisen für die Zukunft zu vermeiden, müssen die Verursacher, d. h. Banken und ihre Manager, wie z. B. in den USA, maßgeblich an den Kosten der Krise beteiligt werden und die abhängig Beschäftigten bei Banken und Konzernen Mitbestimmungsrechte in vollem Umfang erhalten.

Es bleibt aber auch schwer verständlich, wenn Banken in mehrfacher Hinsicht von der Finanzkrise profitieren. Z. B. durch den milliardenschweren Bankenrettungsschirm und auch durch die massiven Zinszahlungen der Kommunen. Der Schuldenstand in den nächsten Jahren wird für die Kommunen höher ausfallen. Das ist auch an dem örtlichen Haushaltsentwurf deutlich sichtbar. Die Banken erhalten Geld von der Zentralbank für einen Zinssatz von derzeit unter einem Prozent. Kreditverträge mit der Stadt Hamm als solventen Kreditnehmer, sind keine Risikogeschäfte für die Banken. Die Stadt Hamm profitiert derzeit von den niedrigen Zinssätzen. Steigende Zinssätze werden voraussichtlich in der nächsten Zeit kommen. Die Fed hat den Diskontsatz für den Dollar angehoben. Die EZB wird Dauerhaft den niedrigen Zinssatz nicht halten können. Bei einem Schuldenstand von derzeit ca. 350 Mio. Euro würde eine Zinserhöhung um ein Prozent den Haushalt in Hamm mit 3,5 Mio. Euro pro Jahr und Ende 2013 sogar mit rund 6 Mio. Euro belasten. Dies ist im Haushalt nicht abgebildet.

Mit Sparen alleine, wie im Haushaltsunterausschuss von den anderen Parteien vorgeschlagen, kann der Haushalt nicht saniert werden. Wir wissen doch, dass vermutlich beträchtliche Nachwirkungen dieser Krise noch auf unsere Stadt und die Menschen zukommen werden. Spätestens, wenn die Kurzarbeit ausläuft und im Laufe diese Jahres über 2.500 Arbeitsplätze mit der anstehenden Schließung von Bergwerk Ost wegfallen.

Stark vermehrt haben sich prekäre Jobs, die oftmals durch staatliche Transferleistungen aufgestockt werden müssen. Vollbeschäftigung ist nicht wirklich erwünscht, weil sie die Arbeitsmarktposition der Arbeiter und Angestellten massiv verbessern würde. Leiharbeitnehmer müssen im Einkommen mit den Stammbeschäftigten gleichgestellt werden. Niemand wäre mehr bereit, für Hungerlöhne und zu schlechten Arbeitsbedingungen zu arbeiten, wie wir sie heute verbreitet sehen. An dem gesetzlichen Mindestlohn, wie von der LINKEN gefordert, geht kein Weg vorbei.

Die Ziele der Politik und des Wirtschaftens müssen auf die Bedürfnisse von Menschen zugeschnitten werden. Reine Ertragsinteressen zerstören das soziale Gefüge. Gewinne müssen nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer erzielt werden. Die gesamtwirtschaftlichen Folgen sind schädlich, weil sie zusätzlich die Binnennachfrage untergraben.

Wir wissen, dass die heftig umstrittene, ungerechte und gescheiterte Arbeitsmarktpolitik der Bundesebene – auch bei gutem Willen – nicht auf kommunaler Ebene zurückgenommen werden kann.

Das Recht auf Teilhabe einer jeden Bewohnerin und eines jeden Bewohners ist auch in einer Krisensituation durch die Stadt zu garantieren. Statt mit dem Rasenmäher zu sparen, muss nicht weniger sondern mehr in Gesundheit und Soziales investiert werden. Armutsbekämpfung und Klimaschutz müssen in dieser Stadt zentrale Themen werden!

Armutsbekämpfung beschränkt sich nicht nur, wie vor kurzem diskutiert, auf die Bekämpfung von Kinderarmut. Die Ausweitung der öffentlichen Beschäftigung mit existenzsichernden Löhnen und Gehältern, insbesondere durch die Kommunen, würde dafür sorgen, dass weniger Menschen von Armut betroffen sind.

Agenda 2010 und Hartz IV müssen weg. Das ist Armut per Gesetz. Die fortgesetzten Steuersenkungen zugunsten der Reichen sind einseitige Interessenpolitik und ihre Begründung ist zynisch. Aber die bedürftige Bevölkerung erwartet zu Recht von der Kommunalpolitik, dass diese ihre Möglichkeiten wahrnimmt, um gegenzuhalten und sich nicht in Ausflüchte rettet.

Meine Damen und Herren, Sie werden mir sicherlich zustimmen, wenn ich eine umfassende Planungsgrundlage für politische Entscheidungen voraussetze. Für unsere Stadt bedarf es einem regelmäßigen Armuts- und Reichtumsbericht, um festzustellen, ob z. B. Mietzuschüsse des Jobcenters bedarfsgerecht sind. Hierfür sind aktuelle Mietspiegel dringend notwendig. Hartz-IV-Empfänger in Hamm erhalten vom Jobcenter Mietpreise im untersten Bereich. Die tatsächlichen Kosten müssen oft sozialgerichtlich eingeklagt werden. Zwangsumzüge sind aufgrund von angeblich unverhältnismäßig teuren Wohnungen vorprogrammiert.

Die Höhe der prozentualen Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung ist für das Jahr 2010 gesetzlich angepasst worden. Die Beteiligung des Bundes liegt bei 23%. Dies führt zur Senkung des Bundeszuschusses und Belastungen im städtischen Haushalt. Die Berechnung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung muss auf Grundlage der tatsächlichen Ausgaben erfolgen. Die Senkung wurde übrigens vom SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz vorgeschlagen und in der letzten Kabinettssitzung der großen Koalition beschlossen.

Die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander. Den Menschen werden durch die – wie vor kurzem durch das Bundesverfassungsgericht festgestellt –  nicht verfassungskonformen Hartz – Gesetze und die Leiharbeitsverhältnisse Dumpinglöhne und ungerechte Lebensverhältnisse aufgezwungen. Der oft unterstellte Missbrauch liegt bei Hartz IV laut BA bei 1,9%, aber 98,1% der Bedürftigen werden zu Unrecht repressiven Maßnahmen ausgesetzt. Dumpinglöhne führen im Alter zu geringeren Renten und der damit verbundenen Armut. Junge werden gegen ältere Generation ausgespielt und gemeinsam für die unsoziale Entwicklung verantwortlich gemacht.

In Zeiten knapper Kassen darf nicht an den Menschen gespart werden, denen es am schlechtesten geht. Unsere Forderung nach einer freiwilligen Weihnachtsbeihilfe schafft mehr soziale Gerechtigkeit. Damit würden alle Hammer Hartz-IV oder sonstige SGB Bezieher, Heim- und Asylbewerber Geld erhalten, um sich wenigstens ein Weihnachtsfest zu leisten. Mittel für Sozialprojekte der freien Träger der Wohlfahrt sind über dem Zuschuss vom Land hinaus finanziell zu fördern und dürfen nicht von weiteren Spendengeldern abhängig gemacht werden.

Meine Damen und Herren, bei uns geht es indessen nicht nur um Wohlstand für die Bevölkerung, sondern um Armutsbekämpfung. Besonders leiden unter der Armut unübersehbar alleinerziehende Frauen, Migrantinnen und Migranten sowie Familien. Wir können und sollten uns nicht damit abfinden.

Mittel für die kommunale Integrationspolitik sind angesichts der gewaltigen Herausforderungen viel zu gering. Wir appellieren nachdrücklich an den Rat, hier entschieden mehr zu tun.

Mobilität ist wesentlich, auch für Arbeitssuchende und Arme! In unserer Stadt können sich Geringverdiener und Bezieher von sozialen Leistungen Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln, Besuche in Schwimmbädern und Museen nur noch selten leisten. Durch die beschlossenen Gebührenerhöhungen in Musikschule, Volkshochschule, Ganztagsschulen, Theatern und etc. werden sie damit von weiten Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ausgeschlossen. Die Stadt Hamm hat nach unserer Auffassung auch die Aufgabe, die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Daher werden wir noch die Einführung eines Kultur- und Sozialtickets in dieser Ratsperiode beantragen. Städte wie Köln und Dortmund zeigen, dass es geht.

Bedürftige müssen von den Stadtwerken preislich günstige Stromtarife zur Verfügung gestellt bekommen, wie z. B. in Belgien. Für Großabnehmer geben die Stadtwerke doch auch günstigere Tarife, eine Subvention, die letztlich von allen Kunden mitfinanziert werden muss!

Die Hammer Tafel übernimmt primär städtische Aufgaben und muss eine nicht unerhebliche Miete an die Stadt zahlen, die durch Spenden aufgebracht werden muss. Die Stadt kann durch Übernehmen der Miete dafür sorgen, dass die freiwerdenden finanziellen Mittel für den Kauf von zusätzlichen Lebensmitteln eingesetzt werden. Schon jetzt sind die Kapazitäten der Tafel erschöpft.

Die Investition in nicht dringend notwendige Bauprojekte können verschoben und auf Prestigeobjekte ganz verzichtet werden und mehr Gelder für eine nachhaltige Entwicklung in Kultur und Bildung bereitgestellt werden.

Beim Thema Schule und Bildung geht es um viel mehr als nur moderne Gebäude. Die bestmögliche Förderung einer jeden Schülerin und eines jeden Schülers nach Fähigkeiten und Neigung muss Priorität haben. Ausreichend Ausbildungsplätze und die Übernahme der Azubis nach abgeschlossener Ausbildung müssen durch die Kommunen gesichert werden.

Pflichtaufgaben wie die Bildung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen sind sinnvolle Investitionen in die Zukunft der Gesellschaft und müssen von Kürzungen ausgenommen werden. Der Geldbeutel der Eltern darf nicht über die Zukunft der Kinder entscheiden.

Daher sind z. B. der gebührenfreie Betrieb der Volkshochschule, kostenlose Mittagessen in Schulen und Betreuungseinrichtungen, die Schaffung von weiteren Hortplätzen und der gebührenfreie Ausbau von Ganztagsschulen und kostenlose Bereitstellung von Schulbüchern für Kinder aus armen Familien unerlässliche Bausteine, um Teilhabe an der Bildung zu bekommen.

Grundlegende Bedürfnisse und Belange der Bürgerinnen und Bürger sind absolut vorrangig zu schützen und eine Zulassung von weiteren Verschlechterungen der kommunalen Daseinsvorsorge nicht hinnehmbar. Öffentlicher Nahverkehr gehört zur Daseinsvorsorge und ist eine ökologisch sinnvolle Alternative. Daseinsvorsorge darf nicht so teuer sein, dass ganze Bevölkerungsschichten von ihr ausgeschlossen sind. Mit der Idee des kostenlosen Nahverkehrs lässt sich vorbildlich Ökologie und Soziales vereinen. Wenn wir dieses Thema von Anfang an richtig anpacken, werden in Zukunft durch den ökologischen Stadtumbau nicht nur sauberes Wasser sondern auch erneuerbare Energien geliefert. Uns geht es darum, die Energieerzeugung und -verteilung auf dezentrale, effiziente erneuerbare Fundamente zu stellen. Genauso muss auch endlich der Hammer Häuserbestand flächendeckend ökologisch saniert werden. Wir wollen, dass die Stadt endlich ernst macht mit dem Thema Klimaschutz. Jede Investition in den ökologischen Stadtumbau ist immer auch eine Investition in den Mittelstand und das kommunale Handwerk. Diese Vision einer ökologischen und kommunalen Wertschöpfung muss kein Traum bleiben.

Und kommen Sie uns nicht mit dem Argument der fehlenden oder unzureichend dargelegten Gegenfinanzierung. Die seit geraumer Zeit fällige moderate Erhöhung der Gewerbesteuer tut niemandem wirklich weh. Unternehmen profitieren von guter öffentlicher Infrastruktur. Ein höherer Solidaritätsbeitrag ist unseres Erachtens dringend notwendig und war schon seit langer Zeit überfällig. Die Anhebung der Vergnügungssteuer und Hundesteuer auf das Niveau anderer Kommunen bringt zusätzliche Einnahmen. Aber damit alleine können nicht die Steuermittel aufgebracht werden, um den Haushalt ausgeglichen zu gestalten.

Die Steuer- und Sozialpolitik in Deutschland hat in Wahrheit die tiefe Spaltung der Gesellschaft sogar noch vertieft, wenn wir uns die Vermögensentwicklung und -verteilung ansehen. Vermögen ist nach dem Grundgesetz zum Wohle aller zu verwenden. Die von uns geforderte Millionärssteuer würde Bundesweit jährlich ca. 80 Mrd. Euro einbringen. Bei einem Bundesanteil von 50% würde NRW zusätzliche Einnahmen in Höhe von 8,75 Mrd. Euro erzielen. Durch die Einwohneranzahl dividiert würde je Einwohner in NRW ein Betrag von 488,50 Euro eingenommen werden. Für die Stadt Hamm würden sich so ca. 89 Mio. Euro Erträge summieren. Die Millionärssteuer in Höhe von 5% würde bei einem Vermögen von mehr als 1 Million Euro erhoben (Freibetrag beträgt 1 Million), wären bei einem Vermögen in Höhe von z. B. 2 Millionen Euro eine Abgabe von 50.000,-- Euro. Ein Vermögen von immer noch  1.950.000 Euro lässt doch die Steuerzahlung verschmerzen, oder?

Neben hausgemachten Fehlern über viele Jahre, wie z. B. dem Verkauf des Kanalnetzes an den Lippeverband und dem Bau von Prestigeobjekten wie dem Technischen Rathaus – wo die erstmaligen Leasingraten den Haushalt belasten werden - liegen die entscheidenden Faktoren außerhalb der Kommunalpolitik. Die bedauerliche Fehlentwicklung der öffentlichen Finanzen zulasten der Kommunen wird durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung - besser müsste es Umverteilungsbeschleunigungsgesetz für die Menschen und Schuldenbeschleunigungsgesetz für die Kommunen heißen – infolge von Einnahmeausfällen dramatisch verschärft. Die Kommunen müssen höhere Finanzmittel durch die Bundesregierung zugewiesen bekommen, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Unter anderem würden durch den Verzicht auf teure Militärprojekte wie dem Transportflugzeug Airbus A400M und dem sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan Milliardenbeträge frei, die in die kommunalen Haushalte fließen könnten. Der Haushaltsentwurf 2010 ist im Wesentlichen Ergebnis unsozialer Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Der Städtische Haushaltsentwurf zeigt neben den üblichen Einschnitt bei den freiwilligen Leistungen die zusätzliche Verschlechterung bei sozialen Einrichtungen.

Politik, die sich unentwegt wiederholt, auf falsche Rezepte setzt und auf die Zukunft vertröstet, stellt sie sich selbst infrage.

Deshalb werden Wir als Fraktion DIE LINKE dieser Form des Haushaltes nicht zustimmen!

Ich danke für die Aufmerksamkeit!

Alişan Şengül
Fraktionsvorsitzender