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Haushaltsreste für die Bezirke zeigt Geringschätzung - LINKE will Bezirksbudgets erhöhen

“Der städtische Haushalt ist die mutlose Verwaltung des Mangels. Stärkungspakt und das Dogma der schwarzen Null beschneiden die kommunale Selbstverwaltung und das demokratische Grundgefüge in dieser Stadt. Das schlägt auch auf den Bezirk durch. DIE LINKE wird einen Antrag vorlegen, mit dem gute und vernünftige soziale Maßnahmen angeschoben werden können,” sagt Sonja Bay, Vertreterin der LINKEN in der BV Herringen.

Auch wenn sie die von der Herringer SPD vorgeschlagenen Projekte prinzipiell unterstütze, macht sie ein strukturelles Problem aus. “Es kann doch nicht sein, dass wir jedes mal warten müssen, ob alle zwei Jahre ein paar Krümel vom Kuchen des Doppelhaushalts für wichtige Maßnahmen vor Ort abfallen. Anstelle von ominösen, von Herrn Kreuz errechneten, Haushaltsresten mit denen man die Lokalfürsten der Ratsmehrheit in den Bezirken beglückt, brauchen wir eine vernünftige und verlässliche Erhöhung der Bezirksbudgets,” fordert Bay. Auch diese Forderung finde sich zusammen mit Finanzierungsvorschlägen in der sozialen Initiative, die DIE LINKE in den Haushaltsberatungen einbringen werde. 

“Wir können in den Bezirksvertretungen zeitnah und mit Blick auf Inhalte und die Bedürfnisse der Bürger*innen fachkompetent entscheiden. Die Förderung von Projekten im Bezirk, insbesondere die Vereinsförderung aber auch die Finanzierung kultureller Veranstaltungen, kann so schnell entschieden werden. Teilhabe und Mitbestimmung wird so vor Ort erlebbar. Schließlich arbeiten wir hier an der Keimzelle der Demokratie. Was wir bislang durch die Ratsmehrheit von CDU und SPD haben, ist die Verteilung von Mitteln nach Gutsherrenart. Das ist eine Geringschätzung gegenüber den Bezirken.”

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