Heiße Luft von SPD - LINKE will verlässliche Sozialpolitik

Presse

“Man kann sich nur ungläubig die Augen reiben bei dem Chaos in der Hammer SPD. Jüngst lehnte die SPD zusammen mit der Ratsmehrheit unseren Antrag auf eine feste Quote für sozialen und barrierefreien Wohnungsbau ab, nun fordert es deren Landtagsabgeordnete Herter in der WA. Da fragt man sich, wofür steht die SPD“, sagt Alisan Sengül, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat der Stadt Hamm.

Sengül weiter: “Auch unter der rot-grünen Landesregierung wurde der soziale Wohnungsbau kaputt gespart. 2011 kürzte der SPD Wohnungsbauminister die dafür bereit gestellten Landesmittel. Als parlamentarischer Geschäftsführer trug Herter diesen Kurs mit. Seine Kritik an der heutigen Landesregierung und deren Politik des sozialen Kahlschlags erscheint so als leere Floskel im politischen Wettbewerb. Ein verlässliches und verantwortungsvolles Angebot an die Bürgerinnen und Bürger ist es nicht.”

Dringend müssten die wohnungspolitischen Fehlentscheidungen der Vergangenheit in Bund, Land und Kommune korrigiert werden. Die von den LINKEN geforderte Quote für barrierefreien und sozialen Wohnungsbau sei ein Baustein, stellt Sengül klar. “Darüber hinaus muss auf Bundesebene eine neue Wohngemeinnützigkeit eingeführt werden, um einen nicht-profitorientierten Wohnungssektor zu schaffen. Gemeinnützige Wohnungsunternehmen sollen einen privilegierten Zugang zu Fördermitteln, Steuervergünstigungen und Grundstücken erhalten. Im Gegenzug müssen sie sich auf einen dem Gemeinwohl dienenden Zweck verpflichten: dauerhaft bezahlbare Mieten, vorrangige Vermietung an Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen sowie besondere Bedarfsgruppen, eine Beschränkung der Gewinne und die Reinvestition der Überschüsse in Bau, Ankauf und Modernisierung von Wohnungen.”