Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Marion Josten

Hundesteuer Beschlussvorlage 966/12

Herr Oberbürgermeister,

meine Damen und Herren,

sehr geehrte Gäste,

es ist selten, dass die Sitzungen des Rates der Stadt von derartig vielen interessierten Bürgerinnen und Bürgern besucht werden, wie am heutigen Tage. Wir begrüßen diese große Bürgerpräsenz, denn es ist der Rat der Stadt Hamm der Beschlussvorlagen zustimmt, die im Ergebnis alle Bürgerinnen und Bürger betreffen. Und keine Bürgerin, kein Bürger sollte darauf vertrauen, dass die hier getroffenen Entscheidungen immer dem Wohl der Allgemeinheit dienlich sind.

Zur Beschlussvorlage 966/12 oder Stärkungspakt zweiter Akt. Hier geht es nicht um die Sicherheit und den Schutz der Bürgerinnen und Bürger, sondern einzig und allein um zusätzliche kommunale Einnahmen. Wenn alle 85 betroffenen Hundehalterinnen und –halter den sogenannten Wesenstest durchführen würden, hätten sie Herr Kreuz ein weiteres Problem, den Wegfall längst geplanter Einnahmen.

Nun sind wir im Gegensatz zu vielen anderen in diesem Gremium keineswegs Experten für Hunderassen oder Hundehaltung. Daher haben wir auf externe Fachkompetenz zurückgegriffen und werden daher die Erklärung der Hammer Hundefreunde verlesen. Insbesondere den einleitenden Satz begrüßen wir dabei ausdrücklich:

„Das Stärkungspaktgesetz der NRW-Landesregierung zeigt nun erste Auswirkungen. Auch die Stadt Hamm, die zu den 34 zwangsbeglückten Kommunen gehört, bedankt sich bei diesem vergifteten Geschenk der Landesregierung. Den Anfang sollen die Hundehalter machen. Eine drastische und unverantwortliche Erhöhung der Hundesteuer in Hamm bei 85 Hundehaltern, die die so genannten gefährlichen Hunde ihr eigen nennen, sollen dazu beitragen, das Haushaltsdefizit der Stadt Hamm zu schönen.

Während in anderen Kommunen und Städten die Listenhunde steuermäßig an alle Hunde angeglichen werden, passiert in Hamm genau das Gegenteil. Das macht wütend und bestraft die Hundehalter, deren Hunde jetzt neu in die Liste aufgenommen werden. Was die Stadt Hamm da geritten hat, ist unglaublich und zeugt von sehr wenig Sachverstand. Wieder einmal sind Experten zur Anhörung draußen vor der Tür gelassen worden, ansonsten können die Hundefreunde sich nicht vorstellen, wie es zu so einem Schritt gekommen ist.

Der Anlass der Satzungsänderung, ich zitiere:

In der Vergangenheit ist es bundesweit immer wieder zu Vorfällen mit gefährlichen Hunden gekommen. Es wird vorgeschlagen, die Rasselisten für gefährliche Hunde zu erweitern.

Dieser Anlass spottet jeder Beschreibung, darüber hinaus stellt sich uns die Frage, ob dies rechtlich möglich ist auf der Grundlage des bestehenden Landeshundegesetzes, auf dem die in der Beschlussvorlage neu aufgeführten Hunde nicht zu finden sind.

So fordern wir zum Beispiel die Verwaltung der Stadt Hamm auf, konkrete Beispiele über Beissvorfälle der neu aufgelisteten Hunde zu erbringen. Uns ist nicht bekannt dass einer dieser Hunde in Hamm jemals durch eine Beißerei, schon gar nicht einer Gefährdung gegenüber den Menschen aufgefallen ist.

Traurig ist auch die Begründung, dass die Erweiterung der Rasselisten für gefährliche Hunde zu Lenkungszwecken mit einer erhöhten Steuer belegt werden. Die Reduzierung dieser Hunde bezieht sich ausschließlich in der Abgabe an sowieso schon überlastete Tierheime. Diese Tiere fristen dann ein elendes Dasein bis zum Tod, wenn dies nicht schon vorher geschieht, und sind nicht mehr vermittelbar. Wo bleibt da die Verantwortung gegenüber unseren Mitgeschöpfen?

Wir finden diese Aktion ein Abzocken der Bürger in Hamm sondergleichen. Der neue Kämmerer der Stadt Hamm setzt sich zumindest bei den Hundefreunden nicht ins rechte Licht. Für Hundefreunde, die für ihre Hunde Verantwortung zeigen, ist dies ein Schlag ins Gesicht. Sie sind die ersten, denen soziale Kälte ins Gesicht bläst, bevor die Eiszeit alle Bürgerinnen und Bürger in Hamm durch das bejubelte Stärkungspaket erfassen wird.

Soweit die Erklärung von Martin Klaßen;  Wir fordern alle Ratsmitglieder auf, diese Beschlussvorlage abzulehnen.

Danke.