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Kalt und Zeugnis des sozialpolitischen Versagens: Neue Straßen und Anlagenordnung der Stadt Hamm

“Pünktlich zur kalten Jahreszeit kündigt der Oberbürgermeister Härte und Konsequenz gegen ohnehin bereits ausgegrenzte Personengruppen in unserer Stadt an. Das zeugt von einer unglaublichen Empathielosigkeit und sozialpolitischem Versagen der Stadtspitze”, sagt Roland Koslowski, DIE LINKE im Rat der Stadt Hamm. Seine Partei werde die überarbeitete Straßen- und Anlagenordnung, wie bereits in der Bezirksvertretung Hamm – Mitte auch im Rat ablehnen. “Wir müssen gesellschaftliche Probleme angehen anstatt sie nur zu Verschieben. Deswegen erneuern wir unsere Forderung: Für jede Stelle im kommunalen Ordnungsdienst brauchen wir in Hamm eine Stelle im Bereich der aufsuchenden Sozialarbeit.”

“Unserem Bild einer solidarischen Stadtgesellschaft entspricht es ausdrücklich nicht, das Ordnungsamt anzuweisen, im Schatten des Weihnachtsmarktes wohnungslose Menschen zu vertreiben”, führt Koslowski mit Blick auf eine der betroffenen Personengruppen aus. Die Einschätzung des Ratsherrn Weymann teilt Koslowski. Das überarbeitete Konzept habe eine falsche Schwerpunktsetzung auf repressive Maßnahmen. Er erwarte mit Spannung das Abstimmungsverhalten der Grünen im Rat. “Natürlich sehen wir es als Fortschritt, dass unsere Forderung nach einer zentralen Anlaufstelle für wohnungslose Menschen Eingang in das Konzept gefunden hat. Doch bislang ist das nur eine vage Ankündigung, die Umsetzung steht noch in den Sternen. Was allerdings direkt zur Anwendung kommen wird, sind die repressiven Maßnahmen durch KOD und Polizei. Das ist eine völlig falsche Ausrichtung und wird dem Problem nicht gerecht.”

Auch mit anderen Personengruppen müsse ein Ausgleich mit den Interessen der allgemeinen Öffentlichkeit gefunden werden. Das setze allerdings Gespräche voraus, so Koslowski weiter: “Sei es im Nordringpark oder bei Jugendlichen, die sich aufgrund fehlender Freizeitangebote im öffentlichen Raum treffen. Auch hier wird einer Verdrängung und Gängelung durch die verschärfte Straßen und Anlagenordnung der Weg bereitet. Wir haben das allerdings schon mehrfach in dieser Stadt erfahren müssen, dass so nur eine Verlagerung passiert. Die Probleme bleiben bestehen, sie treten lediglich an anderer Stelle auf.” Der Nordringpark findet Erwähnung in der aktuellen Beschlussvorlage. Eine Ausweitung der aufsuchenden Sozialarbeit zur Mitte des nächsten Jahres sei allerdings vollkommen unzureichend und habe in der Quantität nicht mehr als eine Alibifunktion, so Koslowski.

Außerdem lenkt Koslowski den Blick auf Laub harkende Bürgerinnen und Bürger. Nachdem die Stadt die Pflege der öffentlichen Grünstreifen eingeschränkt hatte, haben sich viele Menschen angewöhnt, das dort anfallende Laub auf die Straße zu befördern. Dort fahre die Stadtreinigung schließlich noch mit Kehrfahrzeugen. Zukünftig ist dieses Vorgehen eine Ordnungswidrigkeit. Koslowski abschließend: “Das verdeutlicht den überbordenden Hang der Ampel Koalition zu “Recht und Ordnung, Sauberkeit und Fleiß”. Am Ende erstickt eine zivile Stadtgesellschaft in einem solchen Verordnungsunfug!”