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Kein Applaus der LINKEN für die SEG

Nicht nachvollziehbar ist für DIE LINKE die positive Bilanz der Stadtspitze zur Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) im WA am 21.01.2019. Fraktionsgeschäftsführer Roland Koslowski sagt: “Es ist kaum zu erklären, dass Oberbürgermeister Hunsteger-Petermann auch noch Applaus dafür erwartet, dass die Bürgerinnen und Bürger für die SEG in den vier Jahren seit ihrer Gründung 20 Millionen Euro aufbringen mussten. Die Erhöhung der Grundsteuer war und ist unsozial und rechtlich bedenklich. Die Menschen in Hamm zahlen für die durch das Kürzungsdiktat der Landesregierung verschuldete Handlungsunfähigkeit der Kommune und für das Gewinninteresse von dreisten Eigentümern von Schrottimmoblilien. Die Bilanz der SEG muss ein Weckruf sein, um Landes- und Bundesregierung die verfehlte Steuer- und Finanzpolitik der vergangenen Jahrzehnte vor die Füße zu kippen.”

“Insbesondere beim Umgang mit Schrottimmobilien sieht man sehr deutlich die Fehlkonstruktion der SEG. Während beispielsweise Mieterinnen und Mieter in dieser Stadt Monat für Monat die gestiegene Grundsteuer zahlen, werden die Besitzer von Schrottimmobilien kaum belastet. Sie können ihr Eigentum weiter verfallen lassen und manch einer wird darauf spekulieren, dass die SEG sie am Ende mit Fantasiepreisen belohnen wird. Stattdessen bräuchte es in Hamm die konsequente Anwendung von bestehenden Verordnungen und Landesgesetzen.“

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