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Ratsfraktion DIE LINKE. Hamm

Kein Kind soll hungrig bleiben – WA 26.08. und 27.08.2014

„Wir unterstützen und begrüßen die Ankündigung von SPD und CDU ein kostenloses Mittagessen für bedürftige Kinder in den Grundschulen und Kitas ab dem kommenden Jahr anzubieten. Wir freuen uns insbesondere für die betroffenen Familien, dass nunmehr der Kreis der Berechtigten erweitert wird. Wir sind allerdings auch erstaunt, dass  jetzt eine Uraltforderung unserer Partei umgesetzt werden kann, die Seitens der SPD noch im vergangenen Jahr mit dem Untergang des Abendlandes gleichgesetzt wurde und als nicht finanzierbar abgelehnt worden ist“, erklärt Roland Koslowski, Fraktionsgeschäftsführer.

„Und natürlich wäre es wünschenswert zu erfahren, woher die nun vorhandenen finanziellen Mittel stammen. In einem durch den Stärkungspakt gedeckelten Haushalt darf es keine weiteren Verschiebungen innerhalb der Kinder- und Jugendhilfe oder des Sozialetats geben. Es kann nicht sein, dass mit einer Hand gegeben wird und mit der anderen genommen. Es ist daher Aufgabe von CDU und SPD dafür Sorge zu tragen, dass die Kommunen auskömmlich finanziert werden. Wir appellieren daher insbesondere an die SPD ihre Wahlkampfversprechen endlich umzusetzen, den Spitzensteuersatz anzuheben und die Vermögensteuer in angemessener Höhe zu beschließen“, so Koslowski weiter.

„Nur dann können alle Kinder mit einem kostenlosen Mittagessen versorgt werden, nur dann sind Einrichtungen wie Tafeln, Spaghetticlubs und Armenküchen überflüssig. Denn das sind eben keine sozialen Errungenschaften, sondern spiegeln das politische Versagen wieder. Die ehrenamtliche Versorgung von Kindern mit warmen Mahlzeiten ist lobenswert, leider auch notwendig, für die Betroffenen aber entwürdigend. Wer allerdings glaubt, das  kostenfreie Mittagessen werde die Kinderarmut beseitigen oder die Suppenküchen überflüssig machen, der irrt“, erläutert Koslowski abschließend.