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Roland Koslowski

Kindertagesstätte in national konservativer Trägerschaft?

"Außenpolitik ohne lokalen Bezug?”, ist Roland Koslowski, Fraktionsgeschäftsführer DIE LINKE. Hamm, erbost über eine Entscheidung im Rat. Auf Vorschlag von Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann wurde mit Zustimmung der CDU, SPD, FDP und Pro Hamm der Antrag zum Beschluss der Resolution zur Solidarität mit den inhaftierten Ratskolleginnen und –kollegen, sowie den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in der Türkei von der Tagesordnung der letzten Ratssitzung genommen. Als Grund wurde angeführt, dabei handle es sich um eine außenpolitische Thematik, die nicht zur Kommunalpolitik gehöre.

“Das ist leider nicht zutreffend”, so Roland Koslowski, der zugleich auf einen durchaus lokalen Bezug verweist: “CDU, SPD und ein Vertreter der Freien Wohlfahrtspflege haben im lokalen Kinder- und Jugendhilfeausschuss der Anerkennung zweier Vereine (IBUV und Mosaik) als Träger der Jugendhilfe zugestimmt, die weder einem Spitzenverband der Wohlfahrtspflege angehören, noch ihre Nähe zur Gülen Bewegung leugnen. Auf Nachfrage erklärt der Vertreter des Vereins IBUV, Herr Gülen sei ein Mann, der für den Weltfrieden eintrete. Herr Gülen allerdings gehört zu den Genozidleugnern und steht für eine intolerante und inhumane Weltanschauung. Das ist ein unglaublicher und einmaliger Vorgang. Wir sehen in Hamm nicht nur zu, wie Parallelgesellschaften entstehen, wie national konservatives Gedankengut und Intoleranz salonfähig werden, nein wir fördern sie auch noch – und zwar aktiv. Denn der Vertreter eines der Vereine hat noch in der Sitzung angekündigt, eine Kindertagesstätte einrichten zu wollen und genau dafür hat der KJHA nun die Voraussetzungen geschaffen.”


Die Entscheidung, hier in Hamm zwei Vereine anzuerkennen, die keinerlei Interesse an einer offenen und toleranten Gesellschaft hätten, müsse nicht in Stein gemeißelt sein. Daher hätte die Resolution ein erster Schritt sein können, sich zu einer offenen und toleranten Gesellschaft zu bekennen, so Roland Koslowski. “Der Rat der Stadt Hamm hätte die Türkei auffordern sollen, demokratische Gepflogenheiten zu akzeptieren und auch im eigenen Land zur Demokratie zurück zu kehren. Wir können die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei nicht als außenpolitische Thematik abtun, da wir alle wissen, wie tief der Arm Erdoğans in die deutsche Innenpolitik greift. Auch hier wird die Stimmung gezielt vergiftet, wie wir nach der am 2. Juni im  Deutschen Bundestag verabschiedeten Armenien-Resolution miterleben konnten. Bundestagsabgeordnete mit “türkischen Wurzeln “ wurden beschimpft und bedroht. Die Linke Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen beispielsweise wurde als “armenische Hure” und “kurdische Terroristin” in den sozialen Netzwerken angegriffen. Was muss noch alles passieren, damit wir endlich bereit sind, ein politisches Zeichen zu setzen?”, fragt Roland Koslowski abschließend.