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Ratsfraktion DIE LINKE. Hamm

Kostenfreies Mittagessen – WA Berichte

"Wir begrüßen ausdrücklich die Absicht von CDU und SPD ein kostenfreies Mittagessen in den Grundschulen und Kitas anzubieten. Wir freuen uns für die in Armut lebenden Kinder und deren Familien. Wir sind allerdings auch erstaunt, dass nunmehr unsere Uraltforderung umgesetzt werden kann. In der Vergangenheit haben alle Ratsparteien unsere Forderung abgelehnt, manchmal nur mit dem Verweis auf die fehlenden finanziellen Mittel, einige Male allerdings sind wir dafür drastisch und zum Teil grenzwertig kritisiert worden", erklärt Roland Koslowski, Fraktionsgeschäftsführer.

"Der jetzt geplante Schritt ist zu unterstützen; Allerdings ist das nur eine erste und dazu sehr kleine Bewegung. Es reicht nicht aus, dass Mittagessen nur für Leistungsbezieher anzubieten. Betroffen ist ein weitaus größerer Personenkreis, u.a. Bezieher von ergänzenden Transferleistungen und Haushalte mit geringem Einkommen. Es geht dabei in der Summe auch nicht um 500.000 €, da die Stadt bereits in der Vergangenheit einen Teil der Gesamtkosten getragen hat. Die Verwaltungskosten und der damit verbundenen Zeitaufwand standen schon bisher in keinen Verhältnis zum Eigenanteil in Höhe von einem Euro", so Koslowski weiter.

"Hier werden auch keinesfalls Steuergelder verschwendet. Die Forderung nach Schulsozialarbeiter*innen – allerdings nicht nur an Grundschulen – ist richtig und zielführend. Das allerdings kann eben nicht kommunal finanziert werden. Hier ist die SPD in der Verpflichtung die Kommunen auskömmlich auszustatten. Sowohl auf der Landes-, als auch der Bundesebene steht die SPD in der Regierungsverantwortung, wir fordern die SPD auf, ihre  (Bundestags)Wahlkampfversprechen – Spitzensteuersatz und Vermögenssteuer – endlich umzusetzen“, so Koslowski abschließend.