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Ratsfraktion Die Linke

Landesfond „Alle Kinder essen mit“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren.

 

Vorbemerkung:

 

der Landesfond  „Kein Kind ohne Mahlzeit“ ist Mitte des Jahres 2011 ausgelaufen. An diesem Fond hat sich auch die Stadt Hamm beteiligt.

Die Landesregierung in NRW hat nun einen neuen Fond „Alle Kinder essen mit“ aufgelegt.

Für die Zeit vom 1.8.2011 bis zunächst 31.7.2012 sollen durch diesen Landesfond Kinder und Jugendliche aus finanziell bedürftigen Familien, die an einer gemeinsamen Mittagsverpflegung in Schulen, Kindertageseinrichtungen oder in Kindertagespflege teilnehmen und keine Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket erhalten, unterstützt werden.

 

Dazu gehören beispielsweise Kinder von Eltern, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Es sollen auch Kinder von Eltern gefördert werden, die nur über ähnlich geringe finanzielle Mittel verfügen, wie die Personen, die von den Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket erfasst werden.

 

Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales in NRW hat dazu ein umfangreiches Merkblatt für die Kommunen herausgegeben.

 

Wir bitten deshalb um die Beantwortung folgender Fragen:

 

1)      Beteiligt sich die Stadt Hamm am Landesfond „Alle Kinder essen mit“?

Wenn nein, warum nicht?

 

2)      In welcher Form wurde der o. g. Landesfond in der Stadt Hamm bekannt gemacht? Welche Multiplikatoren wurden genutzt?

 

3)      Ist lt. den gesetzlichen Vorgaben eine Beschlussfassung durch die parlamentarischen Gremien erforderlich?

 

4)      An welchen städtischen Stellen können Eltern Zuschüsse beantragen?

 

5)      Der Eigenanteil der Kommunen an diesem Fond beschränkt sich auf 20 % der zuwendungsfähigen Ausgaben. Darüber hinaus kommt ein Verzicht auf den kommunalen Eigenanteil in Frage, wenn sich die Kommune in einer finanziellen Notlage befindet. Dies ist ohne Zweifel auch für Hamm so. Vorausgesetzt, die Stadt Hamm beteiligt sich an dem o. g. Fond: wird sie auch einen Verzicht auf den finanziellen Eigenanteil beantragen?

 

 

Mit freundlichen Grüßen

           

 

Alisan Sengül                                                                   Dagmar Herbert

Fraktionsvorsitzender                                                       Fraktionsgeschäftsführerin

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

           

 

Alisan Sengül                                                                   Dagmar Herbert

Fraktionsvorsitzender                                                       Fraktionsgeschäftsführerin