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Landschaftsumlage ist keineswegs zu hoch bemessen

„Stellenvakanzen, ein zu geringer Personalschlüssel in den LWL Einrichtungen, Wartelisten bei der Aufnahme in stationäre Einrichtungen, eine Ausgleichrücklage von 240 Millionen €, zudem ein zu erwartendes Defizit im Jahr 2020 von 10,5 Millionen €  und eine investive Verschuldung in Höhe von rund 236 Millionen €. Das ist die Realität des nun vorliegenden Haushaltentwurfes des Landschaftsverbandes Westfalen – Lippe. Jeder Gedanke an eine Senkung der Umlage verbietet sich in dieser Situation eigentlich von selbst“, erklärt Selda Izci, Abgeordnete der Partei DIE LINKE in der Landschaftsversammlung.  

„Die von der LWL Verwaltung angedachte Erhöhung der Umlage auf 15,45 Prozent im Jahr 2020 ist zudem keine Forderung des LWL, sondern ein Kompromiss nach der sogenannten Benehmensherstellung mit allen Mitgliedskommunen, dazu gehört auch die Stadt Hamm. Das nun CDU und SPD selbst diesen Minimalkonsens in Frage stellen ist unverantwortlich. Die Einnahmen der Kommunen liegen aktuell über den Erwartungen, perspektivisch allerdings werden sie sinken. Wer also heute eine Senkung der Umlage fordert, weiß, dass sie zukünftig erhöht werden muss“, so Selda Izci weiter.

„Die Stadt Hamm war, ist und bleibt Nehmerkommune, d. h. es fließt mehr Geld von Münster nach Hamm als in umgekehrter Richtung. Die Forderungen von Frau Schnieders –Pförtzsch (CDU) und Herrn Lenz (SPD) nach einer weiteren Absenkung der Landschaftsumlage sind ein Angriff auf all jene Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind. Seine Kernaufgaben und Kontrollfunktionen kann der LWL bereits jetzt nicht mehr in vollem Umfang wahrnehmen. Die freien Träger, insbesondere im Bereich der Jugendhilfe, werden schon lange nicht mehr auskömmlich finanziert. Frau Schnieders – Pförtzsch und Herr Lenz sollten also weniger auf die Kommunalwahlen 2020 schielen, sondern die Menschen im Blick haben“, so Roland Koslowski, Mitglied im Landesjugendausschuss des LWL.