Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Selda Izci

Landschaftsverband (LWL) in Not

„Städte, Kreise und Gemeinden müssen nun ein Millionenloch im LWL Haushalt stopfen, ein Millionenloch, das die kommunalen Vertreter*innen in der Landschaftsversammlung vorsätzlich herbeigewirtschaftet haben und damit auch in der Verantwortung stehen", erläutert Selda Izci, Mitglied der Landschaftsversammlung der Fraktion DIE LINKE.

„Jahr für Jahr haben die Mehrheitsfraktionen – unabhängig von der jeweiligen Parteienkonstellation - den von der Verwaltung vorgeschlagenen kommunalen Hebesatz abgelehnt. In den Kommunen ließen sich die Vertreter der jeweiligen LWL Koalition als Haushaltskonsolidierer feiern und erhöhten gleichzeitig die Verschuldung des LWL. Es sind die Kommunalpolitiker*innen in der Landschaftsversammlung, die jährlich moderate Erhöhungen verweigert haben, die nun zu der geschilderten dramatischen Situation führen. Diese Entwicklung allerdings war seit Jahren absehbar und hat selbstverständlich erhebliche Auswirkungen auf den kommenden, ohnehin angespannten Haushalt der Stadt Hamm“, erklärt Selda Izci weiter.

„Letztmalig haben wir im Dezember 2015 darauf hingewiesen, dass die durch SPD und CDU geplante Erhöhung der Landschaftsumlage um lediglich 0,1 Prozent auf 16,7 Prozent den Landschaftsverband Westfalen – Lippe in eine bisher nie dagewesene Verschuldung stürzen wird und den Haushalt abgelehnt. Selbst das Ministerium für Inneres und Kommunales hat am 23.03.2015 festgestellt, dass die Rücksichtnahme auf die Mitgliedkörperschaften des LWL nicht zu einer Gefährdung der eigenen haushaltswirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (des LWL) führen dürfe. Die schallende Ohrfeige des Ministeriums allerdings wurde ignoriert, nun stehen die Koalitionäre vor den Scherbenhaufen einer Politik, die schon lange nicht mehr dem Gemeinwohl verpflichtet ist, sondern der Selbstdarstellung dient“, ergänzt Roland Koslowski, Mitglied der LWL Fraktion.