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LINKE begrüßt Entscheidung gegen Sanktionen durch das Bundesverfassungsgericht

“Das Bundesverfassungsgericht hat die Sanktionierung von Erwerbslosen im SGB II zumindest in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Das gibt Rückenwind für den weiteren politischen Kampf für Sanktionsfreiheit und es ist eine wichtige Niederlage für das Hartz-IV-System”, erklärt Sven Kleinemeier, Mitglied im Sozialausschuss für DIE LINKE. “In Hamm muss die Sanktionspraxis des kommunalen Jobcenters nun zügig angepasst werden. Dazu gehört auch eine ehrliche Bestandsaufnahme der bislang verhängten Sanktionen. Dies scheiterte bisher im Sozialausschuss am politischen Willen von CDU, SPD und Grünen. Statt den Zahlenspielereien des Jobcenters Grenzen aufzuzeigen, bekundeten die Vertreter dieser Parteien lieber ihre Unterstützung für die Kürzungen des Existenzminimums.”

Das Bundesverfassungsgericht hat die möglichen Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger mit seinem Urteil vom 5.11.2019 erheblich eingeschränkt. Grundsätzlich bleibt die Sanktionierung zwar möglich, Kürzungen von mehr als 30 Prozent sind allerdings nicht mehr verhältnismäßig. “Leider bezieht sich das Urteil nicht auf zehnprozentige Sanktionen für sog. kleinere Verfehlungen, wie einen verpassten Termin beim Amt. Überprüft wurden auch nicht die besonders scharfen Sanktionen für junge Hartz-IV-Empfänger unter 25 Jahren”, so Kleinemeier weiter. Dort bestehe weiterhin dringend Handlungsbedarf.

“Sanktionen im Bereich der Grundsicherung bedeuten regelmäßig eine Unterschreitung des gesetzlich festgelegten Existenzminimums. Mit der Kürzung der ohnehin zu geringen Leistungen nimmt man Verschuldung, massive Existenznöte, soziale Isolierung, Verschlechterung der Gesundheit und auch Obdachlosigkeit in Kauf. Das darf nicht sein! Jede Sanktion ist eine zuviel und eine Bankrotterklärung der Jobcenter”, sagt Kleinemeier. 

Seit März dieses Jahres hat DIE LINKE mit mehreren Anfragen die Sanktionspraxis des kommunalen Jobcenters im Jahr 2018 hinterfragt. Kleinemeier bemängelt dabei die Informationspolitik der Behörde gegenüber dem Ausschuss: “Schon jetzt wurde durch unsere beharrlichen Nachfragen klar, dass die in der Vergangenheit vom Jobcenter vorgelegten Zahlen ein falsches Bild in der Öffentlichkeit haben entstehen lassen. Mehrfach weckten Berichte den Eindruck, in Hamm seien jährlich 3 - 4 Prozent der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten von einer Sanktion betroffen. Das ist falsch!” Fest stehe, dass in Hamm 1.741 erwerbsfähige Leistungsberechtigte im Zeitraum von Nov 2017 bis Okt 2018 mit mindestens einer Sanktion belegt wurden. Insgesamt belaufe sich die Zahl der Sanktionen auf 3.096. “Das ist eine erschreckend hohe Zahl, die nach unseren Berechnungen deutlich über dem Bundesdurchschnitt liegt”, so Kleinemeier weiter. Eine offizielle Zahl liege leider trotz Zusage durch Frau Rohberg: Leiterin des Jobcenters, im Ausschuss noch nicht vor. Zuletzt erklärte sie, dass man die Gesamtzahl der erwerbsfähigen Menschen, die im Jahr 2018 in Hamm Leistungen bezogen haben, nicht ermitteln könne. 

“Das System Hartz IV und mit ihm die Agenda 2010 ist komplett gescheitert. Statt Erwerbslose weiterhin aufs Abstellgleis zu schieben und zu drangsalieren, muss ausreichend Geld zur Förderung bereitgestellt und zielgerichtet genutzt werden. Grundsätzlich gehört das Hartz-IV-System abgeschafft und durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt, die wirklich vor Armut schützt und Teilhabe ermöglicht”, so Kleinemeier abschließend.

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