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LINKE: Corona-Unterstützung für Einkommensschwache / Transferleistungsempfänger*innen lange überfällig

“Finanzschwache Familien brauchen Unterstützung zur Umsetzung der Infektionsschutzbestimmungen. Daher ist es sehr zu begrüßen, wenn Herr Weymann im Koalitionsausschuss anregt, dass die Stadt Hamm kostenlos FFP2-Masken für Bedürftige ausgibt. Wir unterstützen das natürlich, sehen aber auch die Notwendigkeit den Empfänger*innenkreis zu erweitern. Viele Arbeitnehmer*innen sind bedingt durch Kurzarbeit oder Verlust des Arbeitsplatzes finanziell überfordert”, sagt Roland Koslowski, DIE LINKE im Rat der Stadt Hamm. Falls die Koalition allerdings wider Erwarten zeitnah keine Einigkeit in der Sache herstellen könne, kündigt er an, dass DIE LINKE der Forderung mit einem Antrag an den Rat Nachdruck verleihen werde.

“Wir befinden uns schließlich seit Monaten in der Situation, dass die Pandemie und die Maßnahmen zur Eindämmung die soziale Spaltung in dieser Stadt verschärft. Unsere bisherigen Vorstöße dem entgegenzuwirken, wurden allerdings bislang auch von den Vertretern der jetzt amtierenden Koalition aus SPD, Grünen und FDP abgelehnt”, stellt Koslowski klar. “Der Zeitpunkt des Vorstoßes verwundert natürlich - doch besser spät als nie! Genauso wie Bundesarbeitsminister Heil, SPD, haben Herr Weymann und somit alle Ratsfraktionen über 10 Monate und etliche Anregungen der LINKEN gebraucht, um sich dem Problem in Teilen anzunehmen.”

“Schließlich haben einkommensschwache Haushalte bereits seit der ersten Welle mit teils erheblichen Preissteigerungen bei Lebensmitteln, dem Wegfall von Sachleistungen (z.B. Essen in Kita, OGS und Schulen) und gestiegenen Ausgaben für Hygieneartikel zu kämpfen. Mit den Herausforderungen der Schulschließungen stehen viele Familien nach wie vor allein da”, so Koslowski weiter. Er erinnert daran, dass insbesondere Herr Weymann noch im Juni letzten Jahres eine finanzielle Unterstützung von einkommensschwachen Familien zur Anschaffung der notwendigen digitalen Endgeräte im Sozialausschuss entschieden ablehnte. „Die damalige Koalition wäre gut beraten gewesen unsere Forderung aufzugreifen, zusätzlich unseren Ratsantrag „freiwillige Weihnachtsbeihilfen“  zu unterstützen, statt ihn abzulehnen“, so Koslowski abschließend.