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LINKE entlarvt Zahlenspiele des Jobcenters: In Hamm sind deutlich mehr Menschen von Sanktionen betroffen

“Sanktionen des Jobcenters betreffen in Hamm bei weitem mehr Menschen, als bislang angenommen”, sagt Sven Kleinemeier, Mitglied im Sozialausschuss für DIE LINKE.
 

In einem Antrag hatte der sachkundige Bürger die mangelhafte Informationspolitik des Jobcenters bemängelt und einen umfassenden Bericht über die örtliche Sanktionspraxis gefordert. “In bereits zwei Ausschusssitzungen mussten wir uns mit dem Thema befassen. Aber das Jobcenter mauert noch immer, was die relevanten Zahlen angeht. So wird trotz Zusage im Ausschuss die jährliche Sanktionsquote weiterhin nicht veröffentlicht. Aus diesem Grund haben wir selbst nachgerechnet: Während im Bundesschnitt jede*r zwölfte erwerbsfähige Leistungsberechtigte*r im Laufe eines Jahres von mindestens einer Sanktion betroffen ist, ist es in Hamm jede*r Achte bis Neunte.  Es ist alarmierend, wenn ein umstrittenes Bundesgesetz derart hart vor Ort umgesetzt wird.”
 

Bereits in der Sitzung des Sozialausschusses wurde durch den Antrag der LINKEN klar, dass die in der Vergangenheit vom Jobcenter vorgelegten Zahlen ein falsches Bild in der Öffentlichkeit haben entstehen lassen. Mehrfach weckten Berichte den Eindruck, in Hamm seien jährlich 3 - 4 Prozent der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten von einer Sanktion betroffen. “Frau Roberg hat als Leiterin des Jobcenters nach eigener Aussage im Ausschuss nie auf eine Korrektur hingewirkt. Kein Wunder, zugrunde lag auch jedesmal das intransparente Zahlenspiel des Jobcenters”, erklärt Kleinemeier.
 

“In Hamm wurden 1.741 erwerbsfähige Leistungsberechtigte im Zeitraum von Nov 2017 bis Okt 2018 mit mindestens einer Sanktion belegt”, erklärt Kleinemeier. Insgesamt belaufe sich die Zahl der Sanktionen auf 3.096.  “Wir finden, jede davon ist zuviel. Sanktionen im Bereich der Grundsicherung bedeuten regelmäßig eine Unterschreitung des gesetzlich festgelegten Existenzminimums. Mit der Kürzung der ohnehin zu geringen Leistungen nimmt man  Verschuldung, massive Existenznöte, soziale Isolierung, Verschlechterung der Gesundheit und auch Obdachlosigkeit in Kauf. Das darf nicht sein”, stellt Kleinemeier klar. Man hoffe auf die Abschaffung der Sanktionspraxis durch das Bundesverfassungsgericht. Bis dahin werde die Fraktion DIE LINKE das Thema weiterhin vor Ort kritisch hinterfragen, kündigt Kleinemeier an.

 

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