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LINKE: Entwicklung des Herringer Hof

Sonja Bay, DIE LINKE Bezirksvertreterin in Herringen, begrüßt den Vorstoß, die Situation des ehemaligen „Herringer Hof“ in der nächsten Sitzung der BV zu thematisieren. Sie sagt: „Das Gebäude verkommt, die Zusagen des Eigentümers wurden nicht erfüllt. Es ist klar, dass hier endlich etwas geschehen muss. Es ist allerdings keineswegs zielführend hier wieder nach der SEG (Stadtentwicklungsgesellschaft) zu rufen und an Eigentümer Phantasiepreise zu zahlen, die ihre Gebäude vorsätzlich verfallen lassen. Denn genau das hat in der Stadt Hamm mittlerweile Methode. Gebäude verfallen und werden abgerissen, im Vorfeld aber zahlt die SEG horrende Summen. Übrigens mit dem Geld aller Bürger*innen, denn das Kapital der SEG stammt ausschließlich aus der Grundsteuer B Erhöhung.“

„Weitaus effektiver und wohl auch nachhaltiger ist es, das Grundgesetz konsequent anzuwenden. Denn im Interesse der Allgemeinheit  ist es zulässig, Eigentumsverhältnisse zu ändern. Dann fällt lediglich eine Entschädigung an. Das entspricht nicht nur dem Grundgesetz, sondern auch der Verfassung des Landes NRW.  Diese Möglichkeit gilt es nun gewissenhaft zu prüfen und entsprechende Schritte einzuleiten, um das Grundstück im Sinne der Herringer Bürgerinnen und Bürger zu entwickeln“, so Bay weiter.

Ihr Fraktionskollege Sven Kleinemeier, DIE LINKE Mitglied im Sozialausschuss, gibt zu Bedenken: „Der Blick in das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist durchaus hilfreich: Eigentum verpflichtet.“ Das gelte für aktuelle, wie zukünftige Eigentümer. Also auch für die Stadt Hamm, wenn sich aufgrund der konsequenten Anwendung der Landesverfassung die Eigentumsverhältnisse geändert haben. „Deswegen sollte klar sein, dass an dieser Stelle dann dringend benötigter, öffentlich geförderter und barrierefrei ausgestalteter Wohnraum entstehen muss.“