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LINKE fordert Aufbruch auch für SGB-II-Beziehende in Hamm

In der Ratssitzung, am 15.12.2020, wurden die Planungen des kommunalen Jobcenters (KJC) fürs kommende Jahr und die Bilanz der bisherigen Arbeit beraten. Breite Zustimmung fand die Vorlage bei den Parteien der Ampel, sowie CDU und Afd. DIE LINKE lehnte wie in den vergangenen Jahren ab. Selda Izci, DIE LINKE im Rat der Stadt Hamm, begründet das so: “Die Empfänger von SGB II Leistungen werden im versprochenen “Aufbruch” von SPD, Grünen und FDP nicht bedacht.

Im Kommunalen Jobcenter bleibt auch nach dem Corona-Jahr alles beim Alten. Und das, obwohl gerade Menschen mit geringen Einkommen in den vergangenen Monaten besonders harte Einschnitte zu verkraften hatten. Wir hätten erwartet, dass ein tragfähiges Konzept zur Abmilderung der Bildungsbenachteiligung von Schüler*innen mit geringen Familieneinkommen vorgelegt wird. Gleiches gilt für die seit Jahren von uns angemahnten, kommunalen Handlungsstrategie gegen die Verhängung von Kürzungen des künstlich klein gerechneten Existenzminimums (umgangssprachlich auch Hartz-IV-Sanktionen genannt) und eine realistische Anpassung der übernommenen Mietkosten.

Folgerichtig wurde von den Befürwortern des Hartz-IV-Systems im Hammer Rat auch unser Antrag auf eine Weihnachtsbeihilfe für Beziehende von Transferleistungen abgelehnt. Nach der politischen Diskussion der letzten Wochen um die gesellschaftliche Bedeutung dieses Festes, ist das eine besonders kalte Haltung, die Afd, CDU, Grüne, FDP und SPD hier an den Tag legen. 

Insgesamt bleibt die Feststellung, dass die Hilfequote in Hamm seit über zehn Jahren nahezu unverändert hoch ist und die Vermittlungserfolge unseres Jobcenters seltener zu einer bedarfsdeckenden, sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung führen als umgekehrt. Das ist seit Jahren bekannt, wird nur leider von diesem Gremium regelmäßig abgenickt. Hinzu kommt, dass die Umsetzung der verfehlten Bundesgesetzgebung in Hamm besonders rigide gehandhabt wird.”