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LINKE fordert Ende der Sanktionen in Hamm

Seit dem 15. Januar verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit von Sanktionen anhand eines Falles aus Thüringen. Das Sozialgericht Gotha hatte in einem Urteil der Klage eines Hartz IV-Betroffenen stattgegeben und die Sanktionen im Hartz IV System für verfassungswidrig erklärt.

Sven Kleinemeier, DIE LINKE, Mitglied im Sozialausschuss, erklärt: “Auch in Hamm ist eine erschreckend hohe Zahl von Leistungsbeziehenden von Sanktionen betroffen. In den 12 Monaten vor August 2018 hat das kommunale Jobcenter in 3181 Fällen bei denen gekürzt, die ohnehin unterhalb des Existenzminimums leben. Jede Sanktion ist menschenverachtend und dient neben dem Kürzungs- bzw. Spareffekt in erster Linie dazu, Menschen zu demütigen. Denn Hartz IV ist und bleibt Armut per Gesetz. Ich hoffe, dass diese Erkenntnis sich auch beim Bundesverfassungsgericht durchsetzen wird.”

Zudem fordert DIE LINKE einen ausführlichen Bericht vom Jobcenter über die Sanktionspraxis in Hamm. Vor allem wünschen sie Aufklärung über die widersprüchlichen Daten zwischen den Pressestatements des Jobcenters und denen des Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ). Für das Jahr 2017 bezifferte das Jobcenter in Hamm die Zahl der von Sanktionen betroffenen Personen mit 722 bis 826. Für den Zeitraum September 2017 bis August 2018 weist das BIAJ 1761 Personen aus. “Die beiden Zahlen passen nicht so recht zusammen. Entweder ist es zu einer Verdopplung der betroffenen Personen gekommen oder das Jobcenter hat nach der eingeräumten Datenpanne im Jahr 2017 viel zu niedrige Zahlen veröffentlicht. Das gilt es aufzuklären. Schließlich ist es ein sehr empfindlicher Bereich, wenn Menschen das künstlich klein gerechnete Existenzminimum nochmal gekürzt wird”, so Kleinemeier weiter. Einen entsprechenden Antrag werde man zur nächsten Sitzung des Sozialausschusses einbringen. 

“Wir reden bei Hartz-IV-Betroffenen von Menschen, die kein finanzielles Polster haben. Sanktionen bedeuten deshalb schnell wirkliche Existenznot. Durch Sanktionen geraten die Betroffenen in Bedrängnis, streichen Arztbesuche, mitunter droht der Verlust der Wohnung oder der Krankenversicherung. Kurz: Diese Menschen stehen mit dem Rücken zur Wand. Deshalb fordern wir, Weg mit Hartz IV und den Sanktionen! Wir fordern gute Arbeit, eine sanktionsfreie, individuelle Mindestsicherung in Höhe von derzeit 1.050 Euro netto sowie eine eigenständige Kindergrundsicherung von etwa 600 Euro monatlich,“ sagt Kleinemeier.

 

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