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LINKE fordert Ende der Sanktionen in Hamm

„Wir brauchen unbedingt eine Strategie, damit in Hamm keine einzige Sanktion mehr ausgesprochen werden muss. Das muss die Zielmarke sein“, fordert Alisan Sengül, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat der Stadt Hamm. „Mit seinem Urteil vom 5. November hat das Bundesverfassungsgericht einen Teilbereich der jahrelangen Sanktionspraxis für unzulässig erklärt. Den Menschen, die in der Vergangenheit davon betroffen waren, nützt das wenig. Sie stehen nach wie vor mit den teilweise weitreichenden Konsequenzen des massiven Entzugs von Regelleistungen alleine da. Dabei dürfen wir nicht tatenlos zusehen und wir müssen alles mögliche tun, um so etwas in Zukunft zu verhindern.“

Sengül hatte diese Forderung bereits in seiner Rede zur Planung des Jobcenters für das Jahr 2020 in der Ratssitzung, am 10.12.2019, erhoben, bevor seine Fraktion, DIE LINKE, die Beschlussvorlage ablehnte. Sengül erklärt: „Sanktionen, die heute als verfassungswidrig einzustufen sind, waren bis zum Urteilsspruch in Karlsruhe an der Tagesordnung im Hammer Jobcenter. Allein im laufenden Jahr wurden in fast 400 Fällen derartige Leistungskürzungen über Menschen verhängt. Das sind 275.000 Euro nicht gezahlter Leistungen zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch die Jobcenter.“ 

„Darunter fallen übrigens auch die besonders harten und rigiden Sanktionen gegen unter 25-jährige, die von den Vertretern der Grünen und der SPD ausdrücklich im Sozialausschuss gelobt wurden“, so Sengül weiter. Hier erwarte er eine grundlegende Haltungsänderung. „Es kann doch nicht sein, dass Kommunalpolitiker bis zuletzt eine verfassungswidrige Sanktionspraxis beklatschen und erst das Bundesverfassungsgericht einschreiten muss, um dieser Praxis ein Ende zu bereiten. Hier braucht eine Strategie, um die verfehlte Bundesgesetzgebung nicht mehr umsetzen zu müssen.“