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LINKE fordert Überprüfung aller Vergaben der Stadt im Zusammenhang mit der Pandemie

Der Stadt Hamm soll bisherige Vergabepraxis für die Beschaffung von Masken, Desinfektionsmittel, Schnelltestzentren und anderen Anschaffungen im Zusammenhang mit der Pandemie noch einmal intensiv überprüfen, fordert DIE LINKE. Zudem wollen sie im Stadtrat wissen, ob Ratsmitglieder mit Hinweisen oder anderen Aktionen Einfluss auf die Auftragsvergaben genommen haben. Zuletzt hatte der WA, am 7. Mai, von “findigen Geschäftsleuten und Glücksrittern” im Zusammenhang mit der Materialbeschaffung der Stadt Hamm berichtet. Die Verwaltung erklärte, die Aufträge würden freihändig oder per Ausschreibung vergeben. 

 

Die Anfrage der LINKEN an den Stadtrat bezieht sich auch auf zahlreiche Ermittlungsverfahren gegen CDU-Politiker im Zusammenhang mit deren Corona-Deals. Aktuell fordert DIE LINKE auf Bundesebene lückenlose Aufklärung über einen Maskendeal, für dessen Vermittlung die Tochter des früheren CSU-Generalsekretärs und bayerischen Finanzministers Gerold Tandler Millionen-Provisionen bekommen haben soll. Laut Berichten soll sie zwei Schweizer Jungunternehmern und deren Firma Emix geholfen haben, Corona-Schutzmasken aus China an deutsche Ministerien zu verkaufen. 

 

„Die Häufung der Fälle, jeweils unter Beteiligung von CDU-Mitgliedern, ist ja kein Zufall, sondern Ergebnis der CDU/CSU-Struktur und ihres Politikverständnisses“, so Roland Koslowski, Sprecher der LINKEN im Rat. CDU/CSU fehle die notwendige Distanz zu wirtschaftlichen Interessen. Die kommunale Ebene sei zudem besonders korruptionsanfällig, darauf hätten bereits im Frühjahr 2020 sowohl Transparency International als auch die Staatengruppe gegen Korruption (Greco), ein Gremium des Europarats, hingewiesen.

 

„Millionen von Menschen, darunter auch inhaber:innengeführte Betriebe, wissen nicht, wie sie in der Pandemie wirtschaftlich über die Runden kommen sollen und einige Wenige machen sich die Taschen voll. Das ist unerträglich“, meint Koslowski. „Es muss klar sein, dass in Hamm alles getan wurde, um Korruption vorzubeugen und auszuschließen.” 

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