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LINKE: Hartz IV ist gescheitert!

“Wie man es dreht und wendet: Das Hartz-IV-System ist gescheitert”, sagt der Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat der Stadt Hamm, Alisan Sengül. “Das Verarmungsprogramm Hartz IV hat dazu geführt, dass Erwerbslose drangsaliert werden und Beschäftigte viel leichter zu erpressen sind. Das spüren wir gerade auch in Hamm. Die Armutsquote verharrt in Hamm seit Jahren bei nahezu 20 Prozent. Die Kinderarmut ist dramatisch.”

Daher sei es unredlich, wenn dass das kommunale Jobcenter Jahr für Jahr größere Erfolge für sich geltend mache, so Sengül. “Die Lebensrealität in dieser Stadt sieht für viele Menschen leider anders aus. Das kommunale Jobcenter verwaltet noch immer eine immense Zahl von Bedarfsgemeinschaften. Dahinter verbergen sich Menschen ohne Erwerbseinkommen und erschreckend viele Aufstocker. In vielen dieser Bedarfsgemeinschaften leben Kinder. Für die Leistungsempfänger und für die betroffenen Kinder heißt das, eine gesellschaftliche Teilhabe und schulischer Erfolg werden massiv erschwert.”

Zudem weist er darauf hin, dass DIE LINKE seit Jahren eine Aufschlüsselung der vermeintlichen Vermittlungserfolge vom Jobcenter einfordert. “Vermittlungen in Zeitarbeit, Befristung und geringfügige Beschäftigung sind kein Erfolg”, betont Sengül. “Auf belastbare Zahlen zum sogenannten Drehtüreffekt warten wir seit Jahren vergeblich.”

 

Klar sei natürlich, dass vor Ort lediglich die katastrophale Gesetzgebung der Bundesebene namens Hartz IV und eine fehlgeleitete Arbeitsmarktpolitik umgesetzt werden müsse.  "Fördern und Fordern, so lautete eines der zentralen (Alibi)Argumente bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zur Kopfgeburt Hartz IV. Doch das ist in Hamm allerdings sehr einseitig auslegt und interpretiert worden. Gefordert wurden und werden die Betroffenen, gefördert offensichtlich eher der Vorstand des Kommunalen Jobcenters", so Sengül. Dies sehe man unter anderem auch an den erschreckend hohen Zahlen von ausgesprochenen Sanktionen in Hamm.

Sengül weiter: “Wir dürfen uns keinesfalls mit der verfestigten Armut in Hamm zufrieden geben. Die viel zu gering bemessenen Regelsätze im SGB II und deren Unterschreitung durch Sanktionen machen Einrichtungen wie die Tafel notwendig. Das ist ein Ausdruck des politischen Versagens. Zum 20 jährigen Bestehen hätten wir einen Aufbruch für eine neue Sozialpolitik gebraucht, anstelle von Pathos beladenen Danksagungen. Das wäre eine wirkliche Anerkennung für das Engagement der Tafel zur Versorgung von Menschen mit dem Notwendigsten”.

"Das System Hartz IV und mit ihm die Agenda 2010 ist komplett gescheitert. Statt Erwerbslose weiterhin aufs Abstellgleis zu schieben und zu drangsalieren, muss ausreichend Geld zur Förderung bereitgestellt und zielgerichtet genutzt werden. Grundsätzlich gehört das Hartz-IV-System abgeschafft und durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt, die wirklich vor Armut schützt und Teilhabe ermöglicht”, sagt Sengül abschließend.