Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

LINKE: Kritik an Neuregelung des Erfrischungsgeldes für Wahlhelfer

“Scheinbar im Alleingang hat OB Herter das Verfahren für die ehrenamtlichen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern geändert. Das Erfrischungsgeld, dass diese für ihre wichtige ehrenamtliche Tätigkeit bei der Bundestagswahl in diesem Jahr bekommen, fällt in bar kleiner aus als angekündigt”, sagt Selda Izci, DIE LINKE im Rat der Stadt Hamm. Engagierte Bürgerinnen und Bürger haben sie darauf aufmerksam gemacht. “Für die Durchführung der wichtigen Bundestagswahl ist die Hilfe der Freiwilligen unablässig. Sie können dabei nicht nur, wie auf der Homepage der Stadt geworben wird, “ein Stück Demokratie hautnah erleben”, sie helfen dabei, diese zur Entfaltung zu bringen.”

“Das Erfrischungsgeld ist bundeseinheitlich auf 25 Euro pro Tag festgesetzt. Die Kommunen können diesen Betrag aufstocken. Dies ist in den vergangenen Jahren in Hamm immer geschehen. Nun sollen zur Bundestagswahl nur noch 25 Euro ausgezahlt werden und dazu eine Hammer Karte im Gegenwert von 15 Euro”, erklärt Izci. Verwundert zeigt sie sich vor allem darüber, dass auf der städtischen Homepage noch mit anderen Zahlen geworben wird. Je nach Aufgabe im Wahlvorstand soll ein Erfrischungsgeld zwischen 30 und 65 Euro gezahlt werden. “Man muss sich schon fragen, wann der Beschluss gefasst wurde, den städtischen Teil des sonst üblichen Erfrischungsgeldes nur noch als Gutscheinkarte auszuzahlen. Mal wieder wurden die politischen Akteure durch den OB außen vor gelassen. Die versprochene Transparenz habe ich mir anders vorgestellt.”

Grundsätzlich habe Izci durchaus Verständnis für den Anspruch, die heimische Wirtschaft zu stärken. Das erhebliche Teile der infrage stehenden 15 Euro woanders als in Hamm verkonsumiert würden, bezweifelt sie allerdings. Zudem kann sie verstehen, dass einige Wahlhelferinnen und Wahlhelfer die Neuregelung ablehnen: “Nun bekommen sie einen Teil des sonst üblichen Erfrischungsgeld als Gutschein in Form der “Hammer Karte”. Dabei ist die Auswahl der teilnehmenden Händler und Gastronomen jedoch überschaubar. Gerade bei ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern aus den Bezirken hat das verständlicherweise für Unmut gesorgt. Außerdem finde ich es durchaus legitim, dass manche Menschen dieses Ehrenamt auch aus finanziellen Gründen übernehmen. Ihnen nun eine Auswahl mit vielen Einzelhändlern mit gehobenen Sortiment vorzulegen grenzt an eine Kürzung des sonst üblichen Erfrischungsgeldes.”