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LINKE kritisiert neue Regelung aus Düsseldorf - Stadt bewegt sich immer noch am oberen Limit

„Sicherlich freuen wir uns für die Menschen die bisher 80 Prozent der Straßenbaukosten selbst tragen mussten. Eine Reduzierung auf 40 Prozent ist da schon eine kleine Entlastung. Wir müssen uns aber bewusst machen, dass die Stadt die Straßenbaubeiträge nur in dem durch das Land refinanzierten Umfang reduziert. In Hamm sind die Gebührensätze immer noch am höchst zulässigen Limit,“ kritisiert Alisan Sengül, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE.

„Sowohl unser Antrag, aber insbesondere der Protest vieler Bürger*innen zeigt Wirkung,“ so Sengül. „Unsere Forderung, die Anliegergebühren gänzlich abzuschaffen, bleibt daher bestehen. Bewegung in der Sache wird es auf der Landesebene allerdings nur geben, wenn die Proteste der Bürger*innen nicht nachlassen,“ konstatiert der Fraktionsvorsitzende der LINKEN. „Auf Einsicht bei der Koalition - sowohl auf der lokalen, als auch auf der Landesebene - ist dabei nicht zu hoffen.” 

Die Neuregelung aus Düsseldorf richtet sich an finanzschwache Kommunen wie Hamm. Wo den Menschen jahrelang mit Gebührensätzen auf höchstem Niveau in die ohnehin schon leeren Taschen gegriffen wurde um die defizitäre Kassenlage auszugleichen. „In der Sache ist das letzte Wort noch nicht gesprochen, die Fördermaßnahme der schwarz-gelben Landesregierung geschieht auf freiwilliger Basis. Wir werden weiterhin auf eine Komplettabschaffung der Straßenbaubeiträge und eine gesicherte Refinanzierung durch das Land drängen“, schließt Sengül.