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Im Frühjahr 2018 unterstützte DIE LINKE die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst. In deren Verlauf kam es auch in Hamm zu Warnstreiks der Verwaltung.

LINKE kritisiert Personalpolitik der Stadt

“Die Taschenspielertricks, mit denen die Personalsituation in der Verwaltung schön geredet werden, haben leider seit Jahren Tradition in Hamm”, sagt Alisan Sengül, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Rat der Stadt Hamm. Damit bekräftigt DIE LINKE die Kritik der Gewerkschaft Komba. “Doch es ist nicht Personalchef Maßmann allein, der zu verantworten hat, dass die personell ausgeblutete Verwaltung nur noch bedingt arbeitsfähig ist. Es grenzt schon an Realitätsverweigerung, mit welcher Leichtigkeit die Fraktionen von CDU und SPD in der Ratssitzung im Dezember die berechtigte und detailliert ausgearbeitete Stellungnahme des Personalrats beiseite wischten und den Stellenplan als Teil des Gesamthaushaltes verabschiedeten. Wir, DIE LINKE, haben demgegenüber einen deutlichen Ausbau der Stellen gefordert und dies mit einem Finanzierungsvorschlag unterfüttert. Das scheiterte allerdings an den Stimmen aller Fraktionen”, bedauert Sengül.

Die Zustandsbeschreibung des Personalrats sei eindringlich, so Sengül. Er erklärt: “Die Personaldecke der Stadt ist viel zu dünn, die Folgen sind Überlastung der Angestellten, Arbeitsverdichtung, ein hoher Krankenstand und Aufgaben, die nicht erfüllt werden können. Hinzu kommt die Abwanderung von qualifiziertem Personal zu anderen Arbeitgebern. Mit dem neuen Stellenplan und der damit einhergehenden Ausweitung der Vakanzzeit von vier auf sechs Monate wurde die Lage noch weiter verschärft. Das haben wir in der letzten Ratssitzung als einzige Partei deutlich zur Sprache gebracht und den Stellenplan abgelehnt.”

“Wer fortwährend die Belange der städtischen Mitarbeiter*innen unter das Zwangsdiktat des Stärkungspakts stellt, muss bei dem zutage Treten des Debakels in der Jugendgerichtshilfe keine Empörung mehr vortäuschen. Der Mangel hat Programm und das trägt die Handschrift von CDU und SPD”, so Sengül weiter. “Die nun von SPD und CDU beschlossene Einbindung der Jugendgerichtshilfe in die Familienhilfe wird an der inhaltlichen Arbeit nichts gravierendes ändern.”

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