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LINKE lehnt Bezirkshaushalt Hamm - Mitte ab

Roland Koslowski, Bezirksvertreter der Partei DIE LINKE hat in den Haushaltsberatungen am 23.02.2021 den Haushalt für den Bezirk Mitte abgelehnt. „Es gab durchaus einige wenige zu begrüßende Ansätze im Bezirkshaushalt. Es ist erfreulich, dass die Spielplätze im Bezirk renoviert werden, ausdrücklich zu begrüßen ist dabei die Absicht, zumindest einige Spielplätze mit inklusiven Spielgeräten auszustatten. Erfreulich auch die überraschend intensive Diskussion um den Ausbau des kommunalen Ordnungsdienstes. Da scheint es nicht nur bei der CDU, sondern auch innerhalb der Koalition noch Beratungsbedarf zu geben“.

„Baumersatzpflanzungen sind selbstverständlich zuzustimmen, ebenso der Renovierung des Pausenhofes der Bodelschwinghschule. Dennoch war der Bezirksetat in der Gesamtheit nicht zustimmungsfähig, er schreibt die Verwaltung des Mangels fest, die finanzielle Decke ist bei Weitem nicht ausreichend. Während die öffentlichen Gebäude – und dazu zählen auch die Schulgebäude - weiterhin einen riesigen Investitionsstau aufweisen, Straßen im Bezirk verrotten, sind gleichzeitig 3,2 Millionen € indirekt für die B 63n vorgesehen. Eine Straße, die im Rathaus zwar geplant wird, aber laut Aussage der Koalition nicht gebaut werden soll, die aber dennoch im Haushalt berücksichtigt wird.  Das ist mehr als nur Realsatire“.

„Völlig Beratungsresistenz erweist sich diese Koalition allerdings bei der Festlegung der verkaufsoffenen Sonntage im Stadtbezirk. Aus den Fehlern der vergangenen Jahre scheinen keinerlei Lehren gezogen worden zu sein. Die Stellungnahme der Gewerkschaften wird ignoriert und der erste verkaufsoffene Sonntag soll bereits am 11.04.20121 stattfinden. Pandemien scheinen in dieser Beschlussvorlage keine Rolle zu spielen, die erfolgreichen Klagen gegen die Sonntagsöffnungszeiten aus den vergangen Jahren sind der Verwaltung offensichtlich nicht bekannt“.

„Das die Verwaltung wieder einmal auf die Beantragung von Drittmitteln verzichtet, ist eigentlich kaum noch erwähnenswert. Bei der Überplanung des Museums (Cafe und Innenhof) sind zwar Zuschüsse beantragt und durch den LWL auch bewilligt worden, allerdings in einem sehr bescheidenen Umfang, auf die inklusive Ausgestaltung (z. B. Induktionsschleife) wurde verzichtet. Aber ein solche Vorgehensweise hat in Hamm eine lange und damit leider auch negative Tradition“, so Koslowski abschließend.

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