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LINKE lehnt Haushalt ab

Marion Josten begründete in der Sitzung des Rates am 11.12.2018 die Ablehnung der Fraktion DIE LINKE zum Haushaltsentwurfs der Stadt Hamm: Diesen Haushalt der Mutlosigkeit, der Perspektivlosigkeit für diese Stadt nehmen wir nicht hin und werden diesen Kürzungshaushalt nicht mittragen.


Sehr geehrter Oberbürgermeister,
meine Damen, meine Herren,

mit der Einbringung dieses Haushalts haben Sie, Herr Oberbürgermeister, ein Versprechen gegeben. Ich zitiere: “Hamm ist eine Stadt, in der alle Menschen und Gruppen ihren Platz haben”

Doch die entscheidende Frage ist natürlich, wo der jeweilige Platz verortet ist und ob es nicht besser wäre, die Möglichkeiten zu bieten, diesen Platz zu ändern. Und da ist es interessant darauf zu schauen, was der Haushaltsentwurf außen vor lässt.

Dieser Haushalt gibt keine Antworten zur erschreckenden Kinderarmut in dieser Stadt. Wir haben uns im Rat in den vergangenen Monaten mehrfach mit dem Thema beschäftigt. Ernsthaft in Abrede gestellt hat dieses Problem niemand. Nur warten wir immer noch auf konkrete Maßnahmen und Pläne, um allen Kindern die Möglichkeiten und Chancen einzuräumen, die sie verdienen.

Aber, wie wir alle wissen, (und wie die Verwaltung bereits in einigen Vorlagen festgestellt hat,) ist in Deutschland die Hauptursache für Kinderarmut, die Einkommensarmut der Eltern. Doch auch in diesem Feld, fehlt ein wirkliches Maßnahmenpaket oder zumindest ein neuer Ansatz.

Das kommunale Jobcenter verwaltet noch immer  eine immense Zahl von Bedarfsgemeinschaften. (Wir werden das bei der Beratung der Planung 2019 des Jobcenters gleich nochmal diskutieren)  Damit wir uns nicht falsch verstehen: Ich bin mir bewusst, dass hier vor Ort lediglich die katastrophale Gesetzgebung der Bundesebene namens Hartz IV umgesetzt werden muss.

Doch um den Menschen in Hamm eine Perspektive auf auskömmliche Erwerbsarbeit zu geben, müsste eine andere Ansiedlungs- und Wirtschaftspolitik betrieben werden.

“Schicht im Schacht” sagten sie in ihrer Haushaltsrede und hoben auf den Strukturwandel durch den Wegfall der Zechen ab. Doch wer meint diese durch Logistikunternehmen meistern zu können, die mit Dumpinglöhnen und miesen Arbeitsbedingungen arbeiten, der muss sich über die Zahl der Aufstocker nicht wundern.

Und genau diese Unternehmen sind auch Teil des Problems der Umwelt- und Verkehrsbelastung in dieser Stadt.

Aber auch hier finden sich vornehmlich Leerstellen im vorliegenden Entwurf. Eigentlich bräuchte es einen mutigen Schritt, um den ÖPNV in dieser Stadt nachhaltig zu stärken.

Doch während man sich hier in kleinteiligen Tippelschritten verliert, übernimmt man die Planungskosten, die eigentlich das Land hätte tragen müssen, um für die oben angesprochenen Logistikunternehmen die B63n zu bauen.

Eine wirkliche Strategie, um endlich die Belastungen einzudämmen, die mit dem Schwerlastverkehr in dieser Stadt einher gehen, vermissen wir gänzlich.

Gleichzeitig erhebt man den Umweltschutz mit der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu einem erklärten Ziel der Stadt Hamm. Nur ist das leider durch den Haushalt nicht unterfüttert!

Ein weiteres Beispiel:
die Biologischen Stationen Unna-Dortmund und Soest haben vor einigen Wochen die Ergebnisse ihrer Arbeit vorgelegt, die sie im Jahr 2017 auf dem Gebiet der Stadt Hamm geleistet haben. Sie haben ein katastrophales Bild der Zustände in den Hammer Naturschutzgebieten aufgezeichnet: Vogelarten, wie Feldlerche und Wiesenpieper, 
sind selbst dort nicht mehr vorzufinden. Das Grünland entspricht noch nicht einmal den Mindestanforderungen für feuchtes Grünland einer Flussaue. Dazu haben die Biostationen Verbesserungsvorschläge gemacht und Empfehlungen ausgesprochen. Diese umzusetzen kostet natürlich Geld. Im Haushaltsentwurf ist offensichtlich nichts dafür vorgesehen.

Man erkennt, dieser Haushalt ist weder ökologisch, noch sozial ein Schritt nach vorn.

Wie auch? CDU und SPD buckeln vor dem Kürzungsdiktat der Landesregierung: Die Liste der Haushalts konsolidierungs maßnahmen wird von den Vertretern der Ratsmehrheit immer wieder wortreich als “bitter aber notwendig” betrauert. Auch wenn dabei jedem klar ist, im Würgegriff des Stärkungspakts kann die Stadt ihren originären Aufgaben nicht nachkommen und die Zukunft dieser Stadt gestalten.

Und genau das ist auch eines der großen Probleme: Stärkungspakt und das Dogma der schwarzen Null beschneiden die kommunale Selbstverwaltung und damit das demokratische Grundgefüge in dieser Stadt. Gleichzeitig schafft man es aber, nach der Einbringung sogenannte Haushaltsreste zu finden, die dann von SPD und CDU nach Gutsherrenart verteilt werden. 
Ich frage mich, wie sie dieses Vorgehen den Menschen in dieser Stadt erklären wollen.

Ein solches Vorgehen führt zu Politikverdrossenheit und wir lehnen das entschieden ab.

Dass es durchaus auch unter den genannten Bedingungen anders gehen kann, haben wir mit unseren Anträgen unter Beweis gestellt. Gegenfinanzierte Vorschläge zur Einführung von kostenlosem Schulessen für alle, einer Beihilfe zur Beschaffung von Schulbüchern und einer Weihnachtsbeihilfe, wo es nötig ist oder die Erhöhung der Bezirksbudgets, wären wichtige Schritte gewesen, um allen Menschen und Gruppen in Hamm einen fairen Platz in dieser Stadt zu ermöglichen!

Einzig, wir müssen feststellen, für ein Mehr an sozialer und ökologischer Gerechtigkeit fehlte den Parteien der Ratsmehrheit der politische Wille. Zusätzliche Einnahmen sind nicht gewünscht.

Daher wird es sie nicht wundern, dass wir diese Mutlosigkeit, dass wir diese Perspektivlosigkeit  für diese Stadt nicht hinnehmen und damit diesen Kürzungshaushalt nicht mittragen werden.