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LINKE sieht Handlungsbedarf bei Schulbuchkosten

Mit einer Anfrage an den Sozialausschuss hakt DIE LINKE nochmal bei der Kostenübernahme für Schulbücher durch das Jobcenter nach. Jüngst entschieden das Bundessozialgericht und die Sozialgerichte Köln und Düsseldorf in der Frage. Demnach können Schüler*innen, die SGB-II-Leistungen beziehen, die anfallenden Eigenanteile beim Jobcenter als Zuschuss beantragen. DIE LINKE will wissen, inwiefern das Jobcenter bereits zur Umsetzung dieses Anspruchs aktiv geworden ist.

Bereits im letzten Jahr hatte die LINKSFRAKTION das Jobcenter aufgefordert, rechtzeitig ein Formular zur Einreichung von Kosten für die Beschaffung von Schulbüchern und eine verständliche Handreichung zu erstellen und diese ggf. vor dem Ende des Schuljahres an alle Bedarfsgemeinschaften zu verschicken, in denen schulpflichtige Personen leben. Das Jobcenter lehnte ab, da man auf eine höchstrichterliche Entscheidung warten wolle. Diese liegt nun vor.

Sven Kleinemeier, Mitglied des Sozialausschusses für DIE LINKE, erklärt: “Unsere Einschätzung, dass die Eigenanteile an den Kosten von Schulbüchern nicht durch die Regelbedarfe gedeckt sind, hat sich bewahrheitet. Nun gilt es, die Anspruchsberechtigten schnellstmöglich zu ihrem Recht kommen zu lassen. Wir hoffen, dass das Jobcenter bereits aktiv geworden ist. Schließlich geht es hierbei um ein wichtiges Stück Gleichberechtigtung beim Bildungszugang aller Kinder in Hamm.”

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