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LINKE sieht Haushaltsentwurf kritisch

Zur Einbringung des Haushaltsentwurfs der Stadt Hamm, am 30.10.2018, erklärt Alisan Sengül, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE:

“Natürlich ist es noch zu früh, diesen Haushaltsentwurf abschließend zu beurteilen. Genaues wird die Haushaltsklausur unserer Fraktion zeigen. Doch die Eckpunkte, die uns Kämmerer und Oberbürgermeister präsentierten, sehen wir kritisch.

Selbstverständlich ist es zutreffend, dass die Stadt Hamm die gesunkenen Mittelzuweisungen durch das Land NRW kompensieren muss. Unter den Bedingungen des Stärkungspakt ist es eine Lehre der zurückliegenden Jahre, dass dies die Bürgerinnen und Bürger durch ausbleibende Investitionen, Sanierungen und durch Kürzungen ausbaden müssen. Der Stärkungspakt war eben nie die helfende Hand aus Düsseldorf, sondern ein Kürzungsdiktat.

Die dringend notwendigen Mittel für Schulen in Hamm, die über das Programm „Gute Schule“ vom Land zur Verfügung gestellt werden, sind keineswegs ein Geschenk! Das Land steht ohnehin in der finanziellen Verantwortung gegenüber den Kommunen für die Schulsozialarbeit oder für Integrationshelfer*innen.

Wir befürchten, dass mit diesem Haushalt die dringend nötige verkehrspolitische Wende in Hamm nicht angegangen wird. Noch immer wird einseitig auf den motorisierten Individualverkehr gesetzt und für die Ausweitung des Schwerlastverkehrs werden erhebliche Summen in die Hand genommen. Die Planungsübernahme für die B63n ist dabei ein Beispiel.

Das die Kaufkraft in dieser Stadt erschreckend niedrig ist, hat natürlich enorme Auswirkungen auf den Bereich der Sozialleistungen. Dieser Haushalt gibt leider keine Antworten auf die drängenden aktuellen Fragen, er beinhaltet keine Lösungsansätze zur Verbesserung der Situation der Bürger*innen in dieser Stadt. Der Haushalt ist ein Musterbeispiel für die Mut- und Perspektivlosigkeit der Koalition aus CDU und SPD. Es ist ein Haushalt des Stillstandes und damit der Mangelverwaltung.

Wir werden im Rahmen unserer Fraktionsklausur nicht nur Vorschläge erarbeiten, die für die Mehrheit der Bürger*innen Verbesserungen beinhalten, sondern zudem auch Finanzierungsmöglichkeiten aufzeigen“, so Sengül abschließend.  

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